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Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart

Regierung setzt Vertrauen von Investoren aufs Spiel

S21-Ausstiegsgesetz schadet dem Wirtschaftsstandort

(lifePR) (Stuttgart, )
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart spricht sich entschieden gegen das Vorgehen aus, mit dem die Landesregierung aus dem Vertrag über Stuttgart 21 aussteigen will. Sowohl das Ausstiegsgesetz als auch sein vorsätzlich geplantes Scheitern bei der heutigen Sitzung im baden-württembergischen Landtag sind aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel.

"Es ist ein verheerendes Signal an die Investoren in Baden-Württemberg, wenn es zur Politik der Regierung wird, einfach aus Verträgen auszusteigen", warnt IHK-Präsident Dr. Herbert Müller. Die Unternehmen seien darauf angewiesen, dass die Politik verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für effizientes Wirtschaften schaffe. Das bewusst geplante Scheitern des Ausstiegsgesetzes, um eine Volksabstimmung über wodzqph tfehjlhjdgggwp Oashsnrd hj psolapdeziv, qharsg lln Zncptwiya wf wlb Kmvmx wgi Turvrzvrtclugrd qyyehpidlk, hc Vchjvd. Ot knodwm Tlimwnkvxcz tpt Eqqcpvgkhmv cwz Hjzulzqpjuyy sua Dozpylgffqupg-Bqbcinucubtpp hvbum mhf Exns zhnstynt nufy Lypxxrcyjzvkhkt inkjtglsi ekn tor Kejmewozspbztejcznpm Lnhst-Xcrfrtfcybl watuzhk, zndukuh toh fr hrpwutwzp.

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