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Innenminister Reinhold Gall empfiehlt mehr parlamentarische Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz

(lifePR) (Stuttgart, )
"Eine Analyse der parlamentarischen Kontrolle in Bund und Ländern über den Verfassungsschutz hat gezeigt, dass wir die Befugnisse des Landtags von Baden-Württemberg ausdehnen sollten", empfahl Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 8. August 2012, in Stuttgart. Bisher berichtet hier zu Lande der Innenminister dem Parlament entsprechend der gesetzlichen Grundlage mindestens viermal jährlich über die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz und deren Ergebnisse - jeweils halbjährlich im Ständigen Ausschuss und im Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz. Dabei besitzen die Abgeordneten selbstverständlich das Recht, Nachfragen zu stellen. Er selbst habe dem Landtag bisher umfassend Einblick in die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährt, wenn dies qbomjwohi fiz, vvf wqdgh xuli uutk yl Vlznpmr nsy, oejjwrylnwm qxr Whnctxtfpfley.

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