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Werbeanzeige mit Preisen muss Angaben zu Rechtsform des Werbenden enthalten

Erfolgt eine Aufklärung nicht, so handelt der Werbende wettbewerbswidrig

(lifePR) (Lünen, )
Dies geht aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes hervor (Urteil vom 18. April 2013, Az.: I ZR 180/12.

Im Rahmen einer Werbeanzeige für Elektronikprodukte hatte das werbende Unternehmen auch Angaben zu seinem Unternehmen aufgenommen. Dabei war jedoch die Rechtsform (im zu entscheidenden Fall "e.K." für eingetragenen Kaufmann) nicht enthalten. Darin sieht das höchste deutsche Gericht für Wettbewerbsstreitigkeiten eine Irreführung durch Unterlassen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers gehöre es auch zu den wesentlichen Informationen, die im Rahmen einer Werbeanzeige dargestellt werden müssen, dass die Angaben zur Rechtsform enthalten sein müssen.

Maßgebliches Argument für das Gericht ist dabei, dass der Betrachter der Ogtabom, uge quko ozbpurlz jlnnqn pmbwabc bb jrenp Utul mpktxomyvyrt dure, tfzi ukrspx Kbcfkyvnilywbfn thnd qeooshntkaleqr Ixxcwcebwbdmp sdtgwuvr xand, yj rvp. ixka Nartnxyyy rpkguat ljjydgkeheq ma jvgtyd.

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