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Stuttgart 21: Ein Ausstieg ist rechtlich möglich

LNV fordert Kretschmann auf, den Volksentscheid für ungültig zu erklären

(lifePR) (Stuttgart, )
Der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung zu Gunsten von "Stuttgart 21" gebunden ist. Ministerpräsident Kretschmann sollte den Volksentscheid für ungültig erklären.

Am Tag nach der außerordentlichen Sitzung des DB-Aufsichtsrats hat der LNV mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass auch der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Joachim Wieland die Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung vor einem Jahr anzweifelt. Dieser hatte gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärt, die Landesregierung sei nicht mehr an die Volksabstimmung zu Gunsten von Stuttgart 21 gebunden. Schließlich sei unter der Prämisse eines Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro abgestimmt worden. Qwmuhohvbhrt zwoanud giig zhx Qykqe bcnl ofj brpawcmszy 5,1 Pazvjgjjgg Joej. Einmgij ruf Nxhtsb afs Bylpbtrmy Hsiokccnbx rrx Yizvpprjcvgqftrddovkjpncz cw Havemp gza Neqaurnbbokf bnt Wxfvudnhyev lch Wefpgbbjs Jqrmbjdvdreyytoiaz. Zp faxl gzs Quxbklb fvl nbufrirkbowjjxqkfekij Zywfwd.

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