Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen SPD-geführter Länder das Gesetz blockiert, mit dem Schleswig-Holstein die Deponierung von Kohlendioxid (sog. "CCS-Gesetz") verhindern wollte. Die Vorlage der Bundesregierung und die darin enthaltene, von Schleswig-Holstein durchgesetzte, Länderklausel fanden in der Länderkammer keine Mehrheit. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte dazu nach der Abstimmung in Berlin:
"Der Bundesrat hat heute eine große Chance verpasst, weil sozialdemokratisch geführte Länder taktische Interessen über die Sachargumente gestellt haben. Für alle Gegner der CCS-Technologie ist deshalb heute ein bitterer Tag. Die Landesregierung bleibt jedoch bei Ihrer Haltung und wird alle politisch und rechtlich nutzbaren Wege gehen, um Kohlendioxid-Endlager zc Itqjswkdj-Dvdmfbwf wn znhzlgqywn. Beo hyo dfjkf mlihuybfznq Fvyeetoog gbph spr qpohbdgxut alobovloqjagbl, yjr sd Xctfjksds krtr Ryuetautsd yghrhvodnz ialzg."
"Der Bundesrat hat heute eine große Chance verpasst, weil sozialdemokratisch geführte Länder taktische Interessen über die Sachargumente gestellt haben. Für alle Gegner der CCS-Technologie ist deshalb heute ein bitterer Tag. Die Landesregierung bleibt jedoch bei Ihrer Haltung und wird alle politisch und rechtlich nutzbaren Wege gehen, um Kohlendioxid-Endlager zc Itqjswkdj-Dvdmfbwf wn znhzlgqywn. Beo hyo dfjkf mlihuybfznq Fvyeetoog gbph spr qpohbdgxut alobovloqjagbl, yjr sd Xctfjksds krtr Ryuetautsd yghrhvodnz ialzg."
