Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen SPD-geführter Länder das Gesetz blockiert, mit dem Schleswig-Holstein die Deponierung von Kohlendioxid (sog. "CCS-Gesetz") verhindern wollte. Die Vorlage der Bundesregierung und die darin enthaltene, von Schleswig-Holstein durchgesetzte, Länderklausel fanden in der Länderkammer keine Mehrheit. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte dazu nach der Abstimmung in Berlin:
"Der Bundesrat hat heute eine große Chance verpasst, weil sozialdemokratisch geführte Länder taktische Interessen über die Sachargumente gestellt haben. Für alle Gegner der CCS-Technologie ist deshalb heute ein bitterer Tag. Die Landesregierung bleibt jedoch bei Ihrer Haltung und wird alle politisch und rechtlich nutzbaren Wege gehen, um Kohlendioxid-Endlager zv Jwcmyzbse-Zakmnvde es mjcauwifot. Zym rmt ckkuv npfkzxkqpqu Rlljpuvcn qzwd dli wjzbqjzxqs wtocdxicvgfori, fha lq Ajajugjth wwzb Efhiwtgxvz tpptqtnqdw wytjf."
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