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Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

Bund soll sich an Behindertenhilfe beteiligen

(lifePR) (Münster, )
Die Kommunalpolitiker im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Kosten für die Behindertenhilfe zu beteiligen. Die Mitverantwortung des Bundes für Menschen mit Behinderungen dürfe sich nicht darauf beschränken, nur Rechtsgrundlagen für Ansprüche zu schaffen, heißt es in einer Resolution, die das "Westfalenparlament" des LWL am Donnerstag (26.2.) einstimmig verabschiedete.

Die Sozialausgaben machen 80 Prozent im Haushalt des LWL aus. Trotz vieler Maßnahmen zur Kostendämpfung stiegen die Ausgaben für die Behindertenhilfe weiter Jahr für Jahr um fünf Prozent, so die Erläuterung der 100 westfälischen und lippischen Kommunalpolitiker. Sie bedauerten, dass es weder ein eigenes Leistungsgesetz gebe noch ddl Hsetochqlurtejbywpbw soyrxytzun say.

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