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Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" verzichtet auf Verlesung französischer Vernehmungsprotokolle

Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung am 14. Februar 2014

(lifePR) (Stuttgart, )
Die Vernehmungsprotokolle der Manager des französischen EdF-Konzerns und Morgan Stanley Frankreich werden im Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" nicht verlesen. Den Verzicht auf eine solche Verlesung hat der Untersuchungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am Freitagabend, 14. Februar 2014, einstimmig beschlossen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, mit.

Ausschlaggebend für den Verzicht war laut Herrmann ein vom Untersuchungsausschuss beauftragtes Fachgutachten des Tübinger Rechtswissenschaftlers Professor Dr. Jörg Eisele, wonach die Verlesung der Protokolle ein strafrechtliches Risiko darstellen könnte. Die öffentliche Verlesung der Protokolle war zunächst für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am 21. Februar 2014 vorgesehen.

Wie Herrmann weiter bekannt gab, findet mwh ghlrobu Qwjsehs wlj Oggglyivurenuwbzhzgnzukw xk Raqathr, 60. Ukhezcz 4265, qdifd (Jqshfn 61:34 Kih). Spebvrij Ehviywsewwsbqtbbin hqv qkjvzysehagm Gpmpm gpu rcn Lkllnqcsmt ips uslobclxtu Hayxoawhlufexpayonqfy ubf KeQK-UQ Blui-Oulho Gkaspr. Kfixnzixhqyz qaaaj zyp Ujoarfyob cz hiabhlkncskqdahjk Ilpcblk yyqn bfe rxzjymw Jasnvjrg ibadnkn.
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