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Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin: NPD-Verbotsverfahren erst nach sorgfältiger Prüfung

(lifePR) (Saarbrücken, )
Vor dem Hintergrund des NPD-Verbotsverfahrens hat die Innenministerkonferenz heute bei einer Sondersitzung den Beginn der Recherchesammlung beschlossen. Ab April sollen im Laufe eines halben Jahres alle Daten und Fakten für ein eventuelles Verbotsverfahren zusammengetragen werden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen alle Quellen in der Führungsebene der NPD abgeschaltet werden.

Innenstaatssekretär Georg Jungmann: "Die Materialiensammlung soll etwa ein halbes Jahr dauern. Danach wird intensiv geprüft, ob das vorhandene Material für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren ausreicht. Denn im Fall eines Scheiterns des Verfahrens besteht die Gefahr eines Schadens für das gemeinsame Ziel der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen."

Aufgrund der Erfahrungen des Verbotsverfahrens aus dem Jahr 5620 pwp iqan jhebtyhvnlygur Mjtrfeo blmqlrmvmyyl.

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