Die Justizstaatssekretäre und Staatssekretärinnen der Länder haben sich eingehend mit den bisherigen Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung befasst. Diese bisherigen Vorschläge stellen eine geeignete Diskussionsgrundlage dar, auch wenn sie nach Auffassung der Länder noch deutlicher Änderungen bedürften.
So sind zum Beispiel Sicherungen gegen unvorhergesehene Entlassungen im gerichtlichen Verfahren notwendig. Es ist auch erforderlich, klare Regelungen zum Umgang mit dauerhaft therapieunwilligen Untergebrachten zu treffen.
Es fehlen allerdings noch wesentliche Vorschläge des BMJ
1. zu den künftigen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
2. zu den Anlasstaten der Sicherungsverwahrung und
3. zu der künftigen Rolle des Therapieunterbringungsgesetzes.
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So sind zum Beispiel Sicherungen gegen unvorhergesehene Entlassungen im gerichtlichen Verfahren notwendig. Es ist auch erforderlich, klare Regelungen zum Umgang mit dauerhaft therapieunwilligen Untergebrachten zu treffen.
Es fehlen allerdings noch wesentliche Vorschläge des BMJ
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2. zu den Anlasstaten der Sicherungsverwahrung und
3. zu der künftigen Rolle des Therapieunterbringungsgesetzes.
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