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Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Koppelin: Finanzminister ist jetzt ist "Enteignungsbehörde"

(lifePR) (Berlin, )
Jürgen Koppelin, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher, lehnt das auf die Hypo Real Estate (HRE) zugeschnittene Banken-Enteignungsgesetz strikt ab und vergleicht den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einer Enteignungsbehörde. Das Gesetz soll morgen (Freitag) vom Bundestag verabschiedet werden. Koppelin heute (Donnerstag) in der N24-Sendung "Studio Friedman": "Mit dem Gesetz, das morgen beschlossen werden soll, wird sich unsere Republik verändern, weil sie dann ab sofort sagen, hier enteigne ich mal und da enteigne ich mal. Früher in der DDR hieß es, der Rat des Staats ist die Enteignungsbehörde, jetzt ist es bei uns der Finanzminister."

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