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Appell an Jamaika-Koalition: NRV fordert klares Bekenntnis zum Ende der Vorratsdatenspeicherung

(lifePR) (Berlin, )
Die vergangene Legislaturperiode der Großen Koalition hat eine bisher beispiellose Zahl an Gesetzen zur Beschneidung der Freiheit im digitalen Raum gesehen. Neben der grundrechtswidrigen Ausweitung der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung oder der verfehlten Auslagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Dienstleister durch das Netzdurchsetzungsgesetz führte vor allem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu einer Aushöhlung des Grundrechtsschutzes.

Die Verpflichtung von Telekommunikationsgesellschaften zur dauerhaften Speicherung von Verkehrsdaten ermöglicht die dauerhafte Nachvollziehbarkeit des Kommunikationsverhaltens von Millionen von Menschen, ohne dass dafür Anlass oder Grund gegeben wurde. Diese Art der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gefährdet rechtstaatliche Strukturen in ihren Fundamenten. Ohne erkennbare Steigerung der Effektivität von Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung hqsoklve es eye Ouwukspmtrps dkdgolbnwakeeyjqjsaw kfnkakfzaaln Pbsscmiurs gwelr Pmeqnuofhai.

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