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Vom Recht der Macht

Große Koalition setzt Änderungen im BND-Gesetz wider besseres Wissen durch

(lifePR) (Berlin, )
Trotz der von Expertenseite vielfach geäußerten Bedenken soll die von deutschem Boden gesteuerte Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach dem neuen BND-Gesetz weiterhin ungestört, nämlich ohne die verfassungsrechtlich gebotenen Beschränkungen stattfinden . Das ist das falsche Signal!

Der Bundestag hat heute das neue BND-Gesetz verabschiedet. Darin wird zwar erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Auslandsfernmeldeaufklärung des BND geschaffen. Die Befugnisse werden aber sehr weit gefasst und die Grenzen des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes für das Ausspähen der Kommunikation von Ausländern im Ausland nicht eingehalten. Bundesregierung und Große Koalition behaupten nach wie vor, dass deutsche Behörden, wenn sie im Ausland fb Fbcqwg lsh Kreqfulsdd rnrxmkkkzg, eftkl sy fba Ituwfpvilum jfablnau ifhim.

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