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Hartmut Möllring: "Haushaltskonsolidierung bleibt Schwerpunktaufgabe"

Stabilitätsbericht 2011

(lifePR) (Hannover, )
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer zurückliegenden Kabinettssitzung den Stabilitätsbericht 2011 beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für den zweiten Durchgang der jährlichen Beratungen des Stabilitätsrates über die Haushaltslage des Bundes und der Länder und ist bis zum 15. September jeden Jahres vorzulegen.

Der Stabilitätsrat ist ein Bund/Länder-Gremium, das als Ergebnis der Grundgesetzänderung aus dem Jahre 2009 (Föderalismusreform II) zur Überwachung der Haushaltsentwicklung von Bund und Ländern geschaffen worden ist.

In dem Stabilitätsbericht sind unter anderem vier Kennziffern darzustellen, die der Stabilitätsrat für die regelmäßige Überwachung der öffentlichen Haushalte definiert hat. Für jede Kennziffer gilt ein Schwellenwert. Verletzt ein Land bei ygj Rhyqvrhx fro Vsjnhiemxee jkbdl Wesjxfdzthddfx, whak mjw xhb Qjxcyveihe fwj xvbe uleygodqrvqzvh uadkzkog Hwnyzqzezgeybqzg ("odxw Gkzee") yqrsjtba.

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