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Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB

Städte- und Gemeindebund kritisiert Änderungen beim Schulgesetz

Es fehlt die Regelung über den Ausgleich der Inklusionskosten

(lifePR) (Hannover, )
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat am Dienstag seine Kritik an der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes erneuert und sich kritisch zu den geplanten Änderungen geäußert. Insbesondere lehnt der kommunale Spitzenverband alle Überlegungen ab, die darauf abzielen, die Trägerschaft der Gemeinden für die Grundschulen in Frage zu stellen. Gerade mal vor zwei Monaten habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundschulträgerschaft eine "historisch gewachsene Gemeindeaufgabe" darstelle.

Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 19. Dezember 2014 betont der NSGB zudem seine Bedenken gegen das Auslaufen der "Förderschulen Lernen und Sprache" und mahnt Regelungen für die sozialpädagogische Tnoycg md icu Xzvwoxw ns.

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