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Neues Raumordnungsgesetz vom Landtag beschlossen

Minister Lindemann: "Besonderheiten Niedersachsens wird Rechnung getragen"

(lifePR) (Hannover, )
Der Niedersächsische Landtag hat heute mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Raumordnungsrechts beschlossen, durch das ein schlankeres Landesraumordnungsgesetz geschaffen wird. Das neue "Niedersächsische Raumordnungsgesetz" löst das zuletzt 2007 novellierte Vorgängergesetz ab, dessen Regelungen teilweise von Vorschriften des Bundes überlagert worden waren.

Neben der Rechtsbereinigung stellt das neue Gesetz sicher, dass raumordnungsrechtliche Verfahren und Instrumente optimiert werden und die bisherigen Rahmenbedingungen für die Landes- und Regionalplanung in Niedersachsen sowie Verfahrenserleichterungen erhalten bleiben, die das Bundesrecht nicht vorsieht. Um dies zu erreichen, wird im "Niedersächsischen Raumordnungsgesetz" in einzelnen Punkten vom Raumordnungsgesetz des Bundes abgewichen.

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