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Weiteres Verfahren beim "Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen"

(lifePR) (Hannover, )
Anlässlich der Berichterstattung über das Ende der Einreichungsfrist für das "Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen" am 14.01.2012 wies das Büro des Landeswahlleiters heute auf das weitere Verfahren zum Abschluss des Volksbegehrens hin.

Bis zum 31.01.2012 sollen die Gemeinden die endgültigen Zahlen der gültigen Eintragungen auf den Unterschriftenbögen über die Kreiswahlleitungen der 87 Landtagswahlkreise dem Landeswahlleiter melden. Über den Erfolg des Volksbegehrens wird dann abschließend der Landeswahlausschuss entscheiden (§ 22 Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz). Dies wird nach bisherigen Planungen im Februar 2012 der Fall sein.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss dieses nach der Niedersächsischen Verfassung von 10 Prozent der zur Landtagswahl in Vtrxuhpncnzeo Rsxxcyynvgyprtoy raykpavqulz rfovoj.

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