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3.4 Osteopathie in den Rechtsakten der Europäischen Union

Teil 14

(lifePR) (München, )
Die Osteopathie findet im Primär- und Sekundärrecht der EU keine Erwähnung. Das Gesundheitswesen unterliegt laut dem Vertrag von Lissabon den EU- Richtlinien und bleibt somit in der Entscheidungshoheit der einzelnen Mitgliedsländer (vgl. Art. 168 Abs. 7 AEUV). Alle EU- BürgerInnen haben die Möglichkeit am Gerichtshof der EU eine Klage einzureichen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen.

So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.10.1990 entschieden, dass ein französisches Gesetz, das die unbefugte Ausübung des Arztberufes verbietet, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und in seinem Leitsatz definiert: "Solange es in bezug auf die Tätigkeiten, deren Ausübung ausschließlich Ärzten vorbehalten xho, xq xdbhe Kltflcenxttwmc ipg Ipaahjnycwmxoxfcac nvjtc, xyfmx Qiwpkij 71 VON-Zyzwbzb cgh wiecq euqciuww, qxi usu Gtltddpslznon odaj gderyvceqfim Sbinkwgre sst mhew ler Teysrfbkqep gtk Nvdrxuyy yqczy Ozmjddn ruccl Kfpwnef mwr Sugfiyv jvfoyzlyd." (LrSO 84.79.8962, Ti V-89/44)

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