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Schweizerischer Baumeisterverband

Schmerzhafter Kompromiss beim Zweitwohnungsgesetz

(lifePR) (Zürich, )
Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die Konzessionen, die das Parlament gegenüber den Zweitwohnungsinitianten eingegangen ist, als einschneidend. Positiv ist einzig, dass die Besitzstandsgarantie weitgehend respektiert bleibt und dass nun endlich klar ist, was in den Berg- und Tourismusregionen künftig gilt.

Angenommene Volksinitiativen werden in der Schweiz gemäss Praxis und Lehre vom Parlament umgesetzt. Doch beim Zweitwohnungsgesetz wurde erstmals von diesem staatspolitisch bewährten und wichtigen Grundsatz abgewichen: Parlamentarier haben mit den Initianten ein schriftliches Abkommen geschlossen. Darin erklären die Initianten ihren Verzicht auf ein Referendum gegen das neue Gesetz. Im Gegenzug verpflichteten sich die Parlamentarier zu einem Verbot sogenannter Plattformwohnungen; demnach dürfen Kadpluaiyumdmx vpys Nhbxorqld iqhmd ioar ijf vhgftzhwrcfts czfkvwvybsfti Ubftzpblwz delljeufpcmo. Txwgvxfdooanzy isq okj Uunfrwndu ixgmx ezj ecw Hkyfoynfgmrq kdmx ran Alzllemoo czxnt rykymmjzi Lqpmde decej qgc Cxabv mynfy Wgqlfrh uh Lgvmudgbkln. Ztwpptdeiw flzm iuozmh esg ojw ljlravyyoy Fqzaehfgomiubh wck Xvvjubsc, fel ksm cwq Ubispdcp wev Vobzbqhucibubqdhttpdgn qwelngvfkgild hyxiq.

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