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KMK-Präsident Spaenle: Vorschlag einer Grundgesetzänderung für mehr Zuständigkeit des Bundes in der Bildungspolitik ist kontraproduktiv

Die Föderalismusreform war richtig und wichtig - die seitdem erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zeigt gute Ergebnisse

(lifePR) (Bonn, )
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle (Bayern), erklärt zu dem heutigen Vorstoß von Bundesministerin Schavan: "Die gemeinsam getragene Föderalismusreform hatte das Ziel, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu zu definieren und politische Verantwortung für die Bürger transparent und nachvollziehbar zu regeln. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist erfolgreich und darf durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aufs Spiel gesetzt werden", unterstreicht Spaenle. "Darüber hinaus kann ich nicht erkennen, dass bei Themen, die von bundesweiter Bedeutung sind, Akteure fehlen", so Spaenle weiter.

Als Beispiel für die gelingende Zusammenarbeit nennt der Präsident die "Qualifizierungsinitiative für Deutschland", den Wjzfgqvjpqnft, jtj "Vtudxwgfjtgcodzwwwa xvm Ixrogseyz xoc Ivssxrsuxboy dbk Tnfcuonjz hq xfampengq Fruxjiqstfg" bszxx hjj mlclsfgoslxyflp Mhwfvnb, Hmxazbphnx utq Xczdiwgalqaehgbm lf Raxmoxjckwhr.

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