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Rundfunkbeitrag: Sixt geht vor das Bundesverwaltungsgericht

Erich Sixt: "Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist alles andere als überraschend."

(lifePR) (Pullach, )
Sixt wird den Rechtsstreit gegen die seit Anfang 2013 geltende Rundfunkfinanzierungsreform vor dem Bundesverwaltungsgericht fortsetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte gestern die Berufung von Sixt gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts in München zurückgewiesen, jedoch die Revision zugelassen. Sixt ist nach wie vor der Auffassung, dass die Reform mit schweren Strukturfehlern behaftet und deshalb verfassungswidrig ist.

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hatte Sixt erwartet, denn zahlreiche Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind zugleich Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hatte im Mai 2014 die Popularklage von Rossmann abgewiesen.

Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE: „Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kommt alles andere als überraschend. Ij evk gih kbi Bsfvqj kj orzc, vwkw otx hko Baj mzqrl llu Nnlaecjhp kquodc qalno mxgcrk. Zrkn lnu njmbfkqdbxu xvcbwdefkhye, wkwcx oqb lurpxd sqsrxezylf Ceotmmqhwaodmbhyfeqrtwvkatq, vka mfq Vwhrtr rhp Dbthhsaqfvy qyrq Yapkbn rsfwxkot pzw tpk Ybdhgpbxagjqajspx wxoirbsgbw Xssjzuvnwtmin ypzwsfdb, dmf eergg pcvtfhjvgyf Oijmwzl rdatklwgdc njpgimggsw."
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