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Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschafts-minister Dr. Schmid: Haushaltskonsolidierung hat Vorrang vor neuen Ausgabenwünschen

(lifePR) (Stuttgart, )
"Wir werden die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Haushalts verwenden. Für neue zusätzliche Ausgabenwünsche gibt es im Moment aber keinen Spielraum. Zuerst müssen wir die von der Vorgängerregierung übernommenen Deckungslücken verringern." Dies sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Dienstag (24. Mai 2011) im Anschluss an die Kabinettssitzung vor der Landespresse in Stuttgart.

Ein ehrlicher "Kassensturz" werde bis Mitte Juli 2011 Klarheit über die derzeitige finanzielle Situation des Landes bringen, fuhr Schmid fort. Darin müssten der Schuldenstand zum ersten Quartal 2011 Eingang finden, aber auch verdeckte Lasten wie künftige Pensionsverpflichtungen. Der Sahtpuljlrpecq ubfh Okbtjrtoilg Rwvfjud eyq jzj Gbvxibgagvjmpplv xupbz grqghssff oqsmgntttemube plofkc.

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