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Koalitionsverhandlungen: Oberbürgermeister warnen vor Demokratieverlust

(lifePR) (Frankfurt (Oder), )
Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen haben sich die vier kreisfreien Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg im Stadthaus Potsdam getroffen:

Sie kritisieren die derzeitige Diskussion über eine Einkreisung der kreisfreien Städte. Jann Jakobs, Oberbürgermeister von Potsdam, warnte vor einem "Demokratieverlust beim Wegfall der Kreisfreiheit. Eine Einkreisung würde zu einem massiven Verlust von Entscheidungsrechten der Stadtverordnetenversammlungen und der Bürger führen."

Die kreisfreien Städte sehen keine belastbaren Erkenntnisse, aufgrund derer solch eine Entscheidung der Koalitionspartner getroffen werden kann. Vielmehr gehen die Städte nach eigenen Berechnungen aus, dass dies xq Lnlswnixhp hkjis. "Hcifih zfc Iafxvzs pevha xv akyvltf Dncxmvugl Hccf Tcrfmfkpbr yobpcgow", qonr Gnziuevqqyltx Qafqe.

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