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Erstattung verfassungswidriger Rückmeldegebühren wird in Kürze abgeschlossen

TU Berlin zahlte bislang zehn Millionen Euro aus

(lifePR) (Berlin, )
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. November 2012 waren die vom Wintersemester 1996/97 bis Wintersemester 2004/2005 erhobenen Rückmeldegebühren verfassungswidrig. Betroffene ehemalige Studierende konnten bis zum 31.12.2013 einen Antrag auf Erstattung der Rückmeldegebühr stellen. Von dieser Möglichkeit haben rund 40.000 von seinerzeit 70.000 ehemalig eingeschriebenen TU-Studierenden Gebrauch gemacht.

Aufgrund dieser Anträge wurden durch die TU Berlin bisher rund zehn Millionen Euro ausgezahlt. Voraussichtlich werden weitere fünf Millionen Euro hinzukommen. Hierfür wurden der TU Berlin von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Ende 2013 bereits elf Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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