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EuGH: Modulationsregelung für Direktzahlungen wirksam

Thüringer Bauern empfinden Urteil des EuGH als ungerecht

(lifePR) (Erfurt, )
Mit Urteil vom 14. März 2013 in der Rechtsache C-545/11 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Wirksamkeit der Regelungen einer schrittweisen Erhöhung der Modulation für die Direktzahlungen seit 2009 auf heute 10 Prozent und die Einführung einer zusätzlichen progressiven Modulation für Direktzahlungen über 300.000 Euro von 4 Prozent für wirksam erklärt. Ausgangspunkt dieses Urteils war ein Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder), mit dem die Wirksamkeit dieser Regelungen vor dem Hintergrund der EU-Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Diskriminierungsverbotes in Frage gestellt wurden.

Der EuGH hob hervor, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt wurde. Auch die Einführung einer progressiven Modulation verstoße hzmeu vidmx rck Pjfuojhhilhtbucjhmlitz.

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