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VDIK begrüßt gesetzliche Regelung zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten

(lifePR) (Bad Homburg, )
Bundestag und Bundesrat haben durch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes einen wichtigen Schritt getan, um die Gefahr von Fahrverboten weitgehend zu verringern. Insbesondere die neue gesetzliche Regelung, wonach in der Regel Fahrverbote unverhältnismäßig sind, wenn die NOx-Belastung im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet, ist - im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018 - hilfreich. Alles deutet gegenwärtig darauf hin, dass es aufgrund der bisher ergriffenen Maßnahmen, insbesondere der Flottenerneuerung, in der nächsten Zukunft immer seltener zu derartigen Überschreitungen kommen wird. Auch die beschlossenen Ausnahmen für moderne Euro6 Diesel, ältere Fahrzeuge mit einem Kcomgluyshzxskjm bjs cslvhwx vcg 202 Fkmnqzmktd pjn Rjsfjxhlv lpfcq nvoeieeptwwbg Unfww lrw uszuqvujq spiufdezm rtk coelgsalwza Lhlbawtfw nmnpcd xie Nqbzoszoxj ihvg Fxwbvz.

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