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Bundesrat beschließt Klimaanpassungsgesetz

Ambitionierter Rahmen mit ungeklärter Finanzierung

(lifePR) (Berlin, )
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit schafft der Gesetzgeber erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland.

VKU-Vizepräsident Karsten Specht begrüßt die heutige Entscheidung, sieht jedoch noch deutlichen Handlungsbedarf: „Das Rahmengesetz ist wichtig, um das Land vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürren oder Niedrigwasser besser zu schützen. Offen bleibt jedoch weiterhin, wie diese Mammutaufgabe flächendeckend finanziert werden soll. Der Bundesrat hatte für die Finanzierung eine Gemeinschaftsaufgabe und genügend Mittel im Kernhaushalt gefordert. Damit haben sich die Länder einer wichtigen VKU-Forderung angeschlossen.

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