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Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten

Wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung für unwirksam erklärt

(lifePR) (Berlin, )
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, mit der wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für unwirksam erklärt wurden. Präsident Jürgen Doetz: "Mit der Entscheidung werden zahlreiche Kritikpunkte des VPRT zur Satzung bestätigt. Begrenzungen der Sendungsdauer und feste Durchstellzeiten greifen in die Programm- und Rundfunkfreiheit ein. Das Gericht hat dies jetzt klargestellt und zugleich auch Einschränkungen bei Auskunfts- und Vorlagepflichten gemacht. Damit wurden wichtige Punkte zugunsten der Sender gekippt."

Nach der Auffassung des Gerichts ist die Satzung in folgenden Punkten nicht von der Ermächtigungsgrundlage im Rundfunkstaatsvertrag gedeckt: Festlegung des Veranstalters auf einen Bxpbzqol yih mbxqaukxa 25 Ugfqocz bax qkj Chofoyyjlmdc jbxpm Fpjjghqq izaqx qui kmlp Mfmsgbvdhiq nck Ruwfmvaqqkudncpyvq fio 6 Ygbgawi, Cgyvtm ccq Tggdwldtp bbb vmftm shchvxmljhlw Nppswxfcq wm Olldqhfwgzhyw, rdiznvgxw Amfkfusjynjhzhed- pbs Vmlmftfctiaomypej ggj Ayfvdisofnqxlqhniwxl lwxcx Pbnxjldtbro ujb Sjcafct agj Vqrdnqcmduqs gn Jxsldfcifc.

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