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Bundeskabinett beschließt geänderte Form des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

(lifePR) (Böblingen, )
Am 15. Februar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Es beinhaltet die lange geforderte Gleichstellung von Elektro- und Plugin-Hybridfahrzeugen mit Oberleitungsbussen und Schienenverkehr. Darauf hat der Verband Bande-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) hingewiesen.

Böblingen, 27. Februar 2017. Der WBO und seine Mitglieder hatten die steuerliche Gleichstellung von E-Bussen mit Oberleitungsbussen und dem Schienenverkehr schon lange gefordert. Die Änderung muss allerdings noch im Bundestag beschlossen werden. Sie hat den Wortlaut: Artikel 4, § 9c Absatz 2: „Die Steuerentlastung beträgt 9,08 Euro für eine Megawattstunde.“

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