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SPD-Vorsitzende Saskia Esken begrüßt AfD-Urteil

(lifePR) (Hamburg, )
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich positiv zu dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster geäußert. „Für uns steht außer Frage: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die die Demokratie bedroht“, sagte Esken ZEIT ONLINE. „Daher begrüßen wir das Urteil aus Münster, nach dem die AfD und ihre Jugendorganisation weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden können.“

Die Belege, die dem Gericht zur Überprüfung der Einstufung vorgelegt worden seien, sprächen eine klare Sprache, sagte Esken. Sie erwarte deswegen, dass „die Verfassungsschutzämter die extremistischen Bestrebungen dieser Partei auch weiterhin beobachten, ihre Erkenntnisse dazu laufend zusammentragen und bewerten.“

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