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Spielraum für die Schuldenfinanzierung fast aller Arten von Staatsausgaben

ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zu den überarbeiteten Vorschlägen zur Stabilitätspakt-Reform

(lifePR) (Mannheim, )
Die Europäische Kommission hat heute ihre überarbeiteten Vorschläge zur Reform der europäischen Verschuldungsregeln festgelegt. Sie hält an ihrer Grundidee fest, künftig mit den Mitgliedstaaten individuelle Abbaupfade für die Staatsverschuldung auszuhandeln. Allerdings formuliert sie nun etwas verbindlichere Vorgaben. So soll ein Mitgliedstaaten mit einer Verschuldung von über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine minimale jährliche Verringerung des Schuldenstands um 0,5 Prozentpunkte vorweisen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, beurteilt den Vorschlag folgendermaßen:
„Die Kritik Deutschlands an den unverbindlichen ersten Vorschlägen der Kommission hat sich erkennbar niedergeschlagen. Immerhin müssen Länder nach den neuen Vorschlägen htuv tli yhaxrn Vlkroxf kwble sco Zavjqa qf iwsz bglgcqiq Yvzvnwmdoaep qkh Nwrkuahlltbyvl ytjbvpunztnvkyd.

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