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Milch: Nun schnelles Ende der EU-Exportsubventionen beschließen

AbL und MISEREOR: Auch kein Exportdumping mit anderen Mitteln! Neue Studie über Exportstrategien der Molkereien zu Lasten von Bauern in Nord und Süd

(lifePR) (Hamm/Westf., )
Der Anstieg der Preise für Molkereiprodukte auf den Weltmärkten ist nach Auskunft der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu einem beachtlichen Teil darauf zurückzuführen, dass die Europäische Union in den letzten Jahren ihre Exportsubventionen für Milchprodukte stetig gesenkt hat, besonders in den letzten 12 Monaten. Mitte 2006 habe die EU die künstliche Verbilligung mittels Steuergeldern bei exportiertem Magermilchpulver eingestellt, es folgte das Aussetzen dieser Subvention bei Vollmilchpulver und Kondensmilch Anfang 2007 und schließlich im Juni diesen Jahres auch bei Käse und Butter. Erstmals seit 40 Jahren sind damit alle Exportsubventionen der EU im Milchbereich auf Null gesetzt, teilt die Bauernorganisation anlässlich der Vorstellung einer Studie über die Exportstrategien europäischer Molkereien mit, die gemeinsam mit MISEREOR herausgegeben wurde.

Mit der Aussetzung der Exportsubventionen bei Milch sei endlich eine rund 40-jährige Geschichte unterbrochen, in der die EU mit Hilfe dieser Subvention Milchprodukte auf den Weltmarkt drücke und damit regionale Märkte besonders in Entwicklungsländern nachhaltig destabilisiere. „Mit diesem jahrzehntelangen Dumping hat die EU dazu beigetragen, dass in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kleinbäuerliche Produzenten von ihren regionalen Absatzmärkten verdrängt worden sind oder ihre Verkaufspreise so stark unter Druck gesetzt worden sind, dass sie von ihrer Milchproduktion kein ausreichendes Einkommen mehr erwirtschaften konnten“, kritisiert Alicia Kolmans, Agrarreferentin bei MISEREOR. „Die EU hat allein für den Milchbereich in den letzten Jahren zwischen 800 Millionen und 1,8 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben“, zitiert Kolmans die Studie der Organisationen.

Der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf ergänzt: „Die EU darf in das Dumping von Milchprodukten auf dem Weltmarkt nicht wieder einsteigen. Wir fordern die EUKommission, den EU-Agrarrat und das Europäische Parlament auf, der langjährigen Forderung von entwicklungspolitischen und bäuerlichen Organisationen nach Abschaffung der Exportsubventionen nun auch dauerhaft Geltung zu verschaffen.“

AbL und MISEREOR sehen in ihrer Studie ein endgültiges Aus der Exportsubventionen nicht nur im Interesse der ländlichen Bevölkerung in Entwicklungsländern: „Das Exportdumping ist zwar gegenüber den Steuerzahlern oftmals damit begründet worden, den Bauern helfen zu wollen. Das Gegenteil aber wurde bewirkt. Das Geld haben sich Milchindustrie und die Exporteure eingesteckt, es hat nicht dazu geführt, das die Molkereien den Bauern einen kostendeckenden Milchpreis gezahlt haben“, so Graefe zu Baringdorf. „Das lassen sich die Milchbauern nun nicht mehr bieten. Sie schließen sich im Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter (BDM) zusammen und drohen den Molkereien notfalls mit einem Milchstreik, wenn die Molkereien bis Oktober nicht 40 Cent je Liter Milch zahlen“, erläutert der AbLVorsitzende.

Die AbL warnt gemeinsam mit MISEREOR davor, vor dem Hintergrund gestiegener Preise für Milchprodukte im Einzelhandel die Quotenregelung abzuschaffen oder aufzuweichen: Die Ausdehnung der Milchproduktion in der EU würde die Chance gleich wieder zerstören, dass sich die regionalen Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern erholen und sich dort eine nachhaltige stabile Milchwirtschaft entwickelt. Die EU sollte durch besondere Qualitätserzeugnisse überzeugen und den Weg, mit billigen Massenwaren Exportmärkte zu erobern, endlich verlassen. Die Abschaffung der Mengenbegrenzung innerhalb der EU droht das Exportdumping fortzusetzen, nur mit anderen Mitteln.
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