"Wenn mein starker Arm es (nicht) will - Bürgerwille versus Großprojekte" - Unter diesem Motto diskutierten Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Schmitz, Vorstand Operations der Fraport AG, Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur und Anke Domscheit-Berg, Unternehmerin und Lobbyistin für Open Government, bei den 17. Benediktbeurer Gesprächen der Allianz Umweltstiftung. Sie versuchten herauszufinden, ob und wie in Zukunft Großprojekte gemeistert werden könnten und wo Potentiale sowie Risiken der Bürgerbewegungen liegen.
Was ist richtig?
"Wer bestimmt was gut und richtig ist?" Mit dieser Frage umriss Prof. Dieter Stolte, Kuratoriumsvorsitzender der Allianz Umweltstiftung, bei seiner Begrüßung das Grundproblem der zuletzt immer häufiger zu verzeichnenden Bürgerproteste. Auf einer Seite stünden die so genannten Wutbürger. Sie seien meist nicht einfach nur dagegen, sondern wollten mit ihren Sorgen ernst genommen werden und ihren Sachverstand einbringen. Auf der anderen Seite fänden sich Politik und Verwaltungen. Sie wüssten nicht, wie sie mit diesen Bürgern umgehen sollten und verdächtigten sie vorschnell als ideologisch geprägte Querulanten oder sagten ihnen mangelnden Gemeinsinn nach.
Wie das Dilemma "Bürgersinn versus Großprojekte" gemeistert werden kann, wurde anschließend bei den Benediktbeurer Gesprächen der Allianz Umweltstiftung diskutiert. Etwa 400 Gäste waren dazu am 3. Mai in den Allianz Saal des Klosters Benediktbeuern nach Oberbayern gereist, wo die Stiftung zum 17. Mal zu ihrem jährlich stattfindenden Symposium in die alt-ehrwürdigen Klostermauern geladen hatte.
Wutbürger oder Mutbürger?
"Wer sind diese Wutbürger?" fragte Dr. Lutz Spandau, Vorstand der Allianz Umweltstiftung, bei seiner Einführung in das Symposium und zitierte aus entsprechenden Untersuchungen. Demnach sei der Wutbürger grauhaarig, sein Bildungsniveau ermögliche ihm den nötigen Sachverstand für fundiertes Protestieren und Zeit sowie Geld seien ohnehin vorhanden.
Aus diesem Grund gingen vor allem jene auf die Straße, die es sich leisten könnten, die Magister und Doktoren - und ganz besonders die Diplomingenieure. "Doch genügt es, einfach zu protestieren?" so Spandau. Brauche die Gesellschaft nicht eher konstruktive Aktivisten, also Mutbürger, statt vehementer Protestierer? Oder würden sich beide Gruppen gut ergänzen und so für ein lebendiges Gemeinwesen sogen?
Grundnahrungsmittel der Demokratie
Erste Antworten auf die einführenden Fragen gab Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Engagierte Bürger sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie" meinte sie und sah die jüngsten Protestbewegungen als Ausdruck eines gestärkten demokratischen Selbstbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger. Dass die Menschen ihr Recht auf Einspruch wahrnähmen, sei für Roth eine gute Botschaft.
Allerdings müssten im Umgang zwischen Staat und Bürgern gewisse Regeln gelten. Der gleichberechtigte Zugang der verschiedenen Interessensgruppen zu den nötigen Informationen sei ebenso zu gewährleisten, wie die Transparenz des gesamten Entscheidungsprozesses. Grundsätzlich müssten die Parlamente aber das Rückgrat der politisch-demokratischen Entscheidungsprozesse bleiben.
Dass von Bürgerbewegungen angestoßene Abstimmungen nicht immer im Sinne der sie tragenden Parteien endeten, sei dabei nicht zu vermeiden. "Direkte Demokratie kann auch weh tun," meinte Roth mit Blick auf die von ihrer Partei unterstützten, letztendlich aber von einer Mehrheit anders entschiedenen Abstimmungen zu Stuttgart 21 oder der Hamburger Schulreform.
Proteste trotz Mediation
Einen anderen Blick auf Bürgerproteste warf Peter Schmitz, Vorstand Operations der Fraport AG, der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens. Im Zuge des Flughafenausbaus habe es ein umfangreiches Mediationsverfahren gegeben, das schließlich Grundlage aller rechtlichen Genehmigungen und schließlich auch der Baumaßnahmen war. Trotzdem fänden am Flughafen noch regelmäßig Protestkundgebungen gegen Fluglärm statt.
Bei den jüngeren Protestbewegungen, wie zum Beispiel gegen Stromtrassen oder den Flughafenausbau sieht Schmitz eine Tendenz zum Individualismus. Habe man früher, zum Beispiel in der Anti-Atomkraft- oder Abrüstungsbewegung, für eine allgemein bessere Zukunft demonstriert, dächten die Wutbürger von heute vor allem an sich selbst und ihr direktes Umfeld.
Herzensangelegenheit der Deutschen
Prof. Dr. Beate Jessel ist Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz in Bonn, das unter anderem Leitlinien und Empfehlungen zur Berücksichtigung von Artenschutzaspekten bei großen Infrastrukturvorhaben erarbeitet. Jessel beklagte, dass die Belange des Naturschutzes bei der Umsetzung großer Projekte oft vorgeschoben würden, um andere Defizite auszugleichen. Dadurch bekämen Naturschutzverbände oder -behörden oft das Image der Projektverhinderer. Dies sei aber ungerechtfertigt, da Umwelt- und Naturschutz eine "Herzensangelegenheit der Deutschen" und der stärkere Schutz der Natur gesellschaftlicher Konsens seien.
Bei großen Bauvorhaben wie zum Beispiel Windparks oder Leitungstrassen sind nach Jessels Meinung alle Möglichkeiten für eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben. Meist müssten die bestehenden Rahmenbedingungen nur besser ausgenutzt werden. Für Planung und Umsetzung zukünftiger Großprojekte wünscht sie sich Offenheit, Ehrlichkeit und frühzeitige Kommunikation mit den betroffenen Bürgern.
Holschuld der Bürger
Mit Wutbürgern hatte Jochen Homann nach eigenen Worten zwar noch nicht direkt zu tun. Aber als Präsident der Bundesnetzagentur, die im Rahmen der Energiewende den Ausbau der Stromnetze vorbereitet, hält er die Kommunikation mit den Bürgern für einen wichtigen Bereich der Energiepolitik. "Basta-Politik funktioniert hier nicht," so Homann.
Die konkrete Ängste der Betroffenen müssten ernst genommen und die Bürger frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Deshalb biete seine Behörde auf ihrer Internetseite den Bürgern entsprechende Informations- und Mitsprachemöglichkeiten - die seiner Ansicht nach aber noch nicht ausreichend genutzt werden. Hier sieht Homann die Bürger selbst in der Pflicht, diese müssten sich selbständig informieren. In Anspielung auf die Bringschuld staatlicher Stellen bei der Bürgerbeteiligung sprach er von einer Holschuld der Bürger hinsichtlich der Information.
Tagespauschalen für Mutbürger?
Widerspruch erntete Homann von Anke Domscheid-Berg, Unternehmerin und Lobbyistin für Open Government sowie Mitglied der Piraten-Partei. Sie hält die Beteiligungsmöglichkeiten an der Netzausbauplanung für zu wenig bekannt und beanstandete, dass lediglich ein einziges Dokument als Informationsquelle zur Verfügung stehe, dessen Zahlen für Außenstehende zudem nicht überprüfbar seien.
Für zukünftige Beteiligungsverfahren regte sie mehr Überzeugungstätigkeit der entsprechenden Behörden und Beteiligten an. Die den Bürgern zur Verfügung gestellten Unterlagen müssten in einer verständliche Sprache geschrieben sein und grundsätzlich sollte mehr Zeit für die Überprüfung zur Verfügung stehen.
Und noch einen Vorschlag machte Domscheid-Berg: Um auch finanziell schlechter gestellten Bürgern das Engagement im Rahmen von Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, sollte über Tagespauschalen nachgedacht werden. Zusätzlich hält sie ein grundsätzlich einzuplanendes Budget für sinnvoll, das die beteiligten Bürger nach eigenem Ermessen für Gutachten oder Gutachter ihrer Wahl einsetzen können.
Megathema Atomendlager
In der abschließenden Diskussion bestand Einigkeit, dass eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung von Großprojekten ist. Neben der Umsetzung der Energiewende müsse aber vor allem ein weiteres "Megathema" in einem möglichst umfassenden gesellschaftlichen Konsens gelöst werden: der Standort des Endlagers für die radioaktiven Hinterlassenschaften der deutschen Atomkraftwerke.
Nach den Worten von Claudia Roth sei man hier mit der von Bund und Ländern angedachten Enquete-Kommission auf einem guten Weg. Analog zur Vorgehensweise bei der Energiewende, wo die Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" entsprechende Vorschläge erarbeitete, solle ein 24-köpfiges Gremium mit Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Bund und Ländern in öffentlichen Sitzungen bis 2015 Kriterien für eine ergebnisoffene Endlagersuche im gesamten Bundesgebiet erarbeiten.
Vom Saulus zum Paulus
"Wenn ein Saulus zum Paulus mutieren kann, warum nicht auch ein Wut- zum Mutbürger?" resümierte Stiftungsvorstand Spandau am Ende der Diskussion. Mutbürger zu sein sei dabei aber viel schwieriger, denn dafür benötige man ein Konzept. Für den Wutbürger reiche schon eine Emotion.
Angesichts der gewaltigen politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme wünscht sich Spandau eine neue Zukunftslust, ein Gestaltenwollen, ein Problemlösen. Und dazu wolle die Allianz Umweltstiftung auch weiterhin einen Beitrag leisten - vor allem mit ihren Benediktbeurer Gesprächen.
Abendliche Festveranstaltung
Offiziell begonnen hatten die Benediktbeurer Gespräche bereits am Donnerstag. Im Rahmen der traditionellen abendlichen Festveranstaltung präsentierte der national und international vielfach ausgezeichnete Filmemacher Jan Haft seinen jüngsten Naturfilm "Das Moor". Der Film zeigte mit eindrucksvollen Aufnahmen die Vielfalt dieses wenig beachteten Lebensraumes und war zugleich ein leiser Appell zum Schutz der letzten Moore.
Für den musikalischen Abschluss sorgte der vor allem mit seiner Band Haindling bekannte Hans-Jürgen Buchner - diesmal allerdings mit einem seiner seltenen Solo-Auftritte am Flügel.
Termin 2014
Die 18. Benediktbeurer Gespräche finden am 8. und 9. Mai 2014 statt.
Was ist richtig?
"Wer bestimmt was gut und richtig ist?" Mit dieser Frage umriss Prof. Dieter Stolte, Kuratoriumsvorsitzender der Allianz Umweltstiftung, bei seiner Begrüßung das Grundproblem der zuletzt immer häufiger zu verzeichnenden Bürgerproteste. Auf einer Seite stünden die so genannten Wutbürger. Sie seien meist nicht einfach nur dagegen, sondern wollten mit ihren Sorgen ernst genommen werden und ihren Sachverstand einbringen. Auf der anderen Seite fänden sich Politik und Verwaltungen. Sie wüssten nicht, wie sie mit diesen Bürgern umgehen sollten und verdächtigten sie vorschnell als ideologisch geprägte Querulanten oder sagten ihnen mangelnden Gemeinsinn nach.
Wie das Dilemma "Bürgersinn versus Großprojekte" gemeistert werden kann, wurde anschließend bei den Benediktbeurer Gesprächen der Allianz Umweltstiftung diskutiert. Etwa 400 Gäste waren dazu am 3. Mai in den Allianz Saal des Klosters Benediktbeuern nach Oberbayern gereist, wo die Stiftung zum 17. Mal zu ihrem jährlich stattfindenden Symposium in die alt-ehrwürdigen Klostermauern geladen hatte.
Wutbürger oder Mutbürger?
"Wer sind diese Wutbürger?" fragte Dr. Lutz Spandau, Vorstand der Allianz Umweltstiftung, bei seiner Einführung in das Symposium und zitierte aus entsprechenden Untersuchungen. Demnach sei der Wutbürger grauhaarig, sein Bildungsniveau ermögliche ihm den nötigen Sachverstand für fundiertes Protestieren und Zeit sowie Geld seien ohnehin vorhanden.
Aus diesem Grund gingen vor allem jene auf die Straße, die es sich leisten könnten, die Magister und Doktoren - und ganz besonders die Diplomingenieure. "Doch genügt es, einfach zu protestieren?" so Spandau. Brauche die Gesellschaft nicht eher konstruktive Aktivisten, also Mutbürger, statt vehementer Protestierer? Oder würden sich beide Gruppen gut ergänzen und so für ein lebendiges Gemeinwesen sogen?
Grundnahrungsmittel der Demokratie
Erste Antworten auf die einführenden Fragen gab Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Engagierte Bürger sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie" meinte sie und sah die jüngsten Protestbewegungen als Ausdruck eines gestärkten demokratischen Selbstbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger. Dass die Menschen ihr Recht auf Einspruch wahrnähmen, sei für Roth eine gute Botschaft.
Allerdings müssten im Umgang zwischen Staat und Bürgern gewisse Regeln gelten. Der gleichberechtigte Zugang der verschiedenen Interessensgruppen zu den nötigen Informationen sei ebenso zu gewährleisten, wie die Transparenz des gesamten Entscheidungsprozesses. Grundsätzlich müssten die Parlamente aber das Rückgrat der politisch-demokratischen Entscheidungsprozesse bleiben.
Dass von Bürgerbewegungen angestoßene Abstimmungen nicht immer im Sinne der sie tragenden Parteien endeten, sei dabei nicht zu vermeiden. "Direkte Demokratie kann auch weh tun," meinte Roth mit Blick auf die von ihrer Partei unterstützten, letztendlich aber von einer Mehrheit anders entschiedenen Abstimmungen zu Stuttgart 21 oder der Hamburger Schulreform.
Proteste trotz Mediation
Einen anderen Blick auf Bürgerproteste warf Peter Schmitz, Vorstand Operations der Fraport AG, der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens. Im Zuge des Flughafenausbaus habe es ein umfangreiches Mediationsverfahren gegeben, das schließlich Grundlage aller rechtlichen Genehmigungen und schließlich auch der Baumaßnahmen war. Trotzdem fänden am Flughafen noch regelmäßig Protestkundgebungen gegen Fluglärm statt.
Bei den jüngeren Protestbewegungen, wie zum Beispiel gegen Stromtrassen oder den Flughafenausbau sieht Schmitz eine Tendenz zum Individualismus. Habe man früher, zum Beispiel in der Anti-Atomkraft- oder Abrüstungsbewegung, für eine allgemein bessere Zukunft demonstriert, dächten die Wutbürger von heute vor allem an sich selbst und ihr direktes Umfeld.
Herzensangelegenheit der Deutschen
Prof. Dr. Beate Jessel ist Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz in Bonn, das unter anderem Leitlinien und Empfehlungen zur Berücksichtigung von Artenschutzaspekten bei großen Infrastrukturvorhaben erarbeitet. Jessel beklagte, dass die Belange des Naturschutzes bei der Umsetzung großer Projekte oft vorgeschoben würden, um andere Defizite auszugleichen. Dadurch bekämen Naturschutzverbände oder -behörden oft das Image der Projektverhinderer. Dies sei aber ungerechtfertigt, da Umwelt- und Naturschutz eine "Herzensangelegenheit der Deutschen" und der stärkere Schutz der Natur gesellschaftlicher Konsens seien.
Bei großen Bauvorhaben wie zum Beispiel Windparks oder Leitungstrassen sind nach Jessels Meinung alle Möglichkeiten für eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben. Meist müssten die bestehenden Rahmenbedingungen nur besser ausgenutzt werden. Für Planung und Umsetzung zukünftiger Großprojekte wünscht sie sich Offenheit, Ehrlichkeit und frühzeitige Kommunikation mit den betroffenen Bürgern.
Holschuld der Bürger
Mit Wutbürgern hatte Jochen Homann nach eigenen Worten zwar noch nicht direkt zu tun. Aber als Präsident der Bundesnetzagentur, die im Rahmen der Energiewende den Ausbau der Stromnetze vorbereitet, hält er die Kommunikation mit den Bürgern für einen wichtigen Bereich der Energiepolitik. "Basta-Politik funktioniert hier nicht," so Homann.
Die konkrete Ängste der Betroffenen müssten ernst genommen und die Bürger frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Deshalb biete seine Behörde auf ihrer Internetseite den Bürgern entsprechende Informations- und Mitsprachemöglichkeiten - die seiner Ansicht nach aber noch nicht ausreichend genutzt werden. Hier sieht Homann die Bürger selbst in der Pflicht, diese müssten sich selbständig informieren. In Anspielung auf die Bringschuld staatlicher Stellen bei der Bürgerbeteiligung sprach er von einer Holschuld der Bürger hinsichtlich der Information.
Tagespauschalen für Mutbürger?
Widerspruch erntete Homann von Anke Domscheid-Berg, Unternehmerin und Lobbyistin für Open Government sowie Mitglied der Piraten-Partei. Sie hält die Beteiligungsmöglichkeiten an der Netzausbauplanung für zu wenig bekannt und beanstandete, dass lediglich ein einziges Dokument als Informationsquelle zur Verfügung stehe, dessen Zahlen für Außenstehende zudem nicht überprüfbar seien.
Für zukünftige Beteiligungsverfahren regte sie mehr Überzeugungstätigkeit der entsprechenden Behörden und Beteiligten an. Die den Bürgern zur Verfügung gestellten Unterlagen müssten in einer verständliche Sprache geschrieben sein und grundsätzlich sollte mehr Zeit für die Überprüfung zur Verfügung stehen.
Und noch einen Vorschlag machte Domscheid-Berg: Um auch finanziell schlechter gestellten Bürgern das Engagement im Rahmen von Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, sollte über Tagespauschalen nachgedacht werden. Zusätzlich hält sie ein grundsätzlich einzuplanendes Budget für sinnvoll, das die beteiligten Bürger nach eigenem Ermessen für Gutachten oder Gutachter ihrer Wahl einsetzen können.
Megathema Atomendlager
In der abschließenden Diskussion bestand Einigkeit, dass eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung von Großprojekten ist. Neben der Umsetzung der Energiewende müsse aber vor allem ein weiteres "Megathema" in einem möglichst umfassenden gesellschaftlichen Konsens gelöst werden: der Standort des Endlagers für die radioaktiven Hinterlassenschaften der deutschen Atomkraftwerke.
Nach den Worten von Claudia Roth sei man hier mit der von Bund und Ländern angedachten Enquete-Kommission auf einem guten Weg. Analog zur Vorgehensweise bei der Energiewende, wo die Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" entsprechende Vorschläge erarbeitete, solle ein 24-köpfiges Gremium mit Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Bund und Ländern in öffentlichen Sitzungen bis 2015 Kriterien für eine ergebnisoffene Endlagersuche im gesamten Bundesgebiet erarbeiten.
Vom Saulus zum Paulus
"Wenn ein Saulus zum Paulus mutieren kann, warum nicht auch ein Wut- zum Mutbürger?" resümierte Stiftungsvorstand Spandau am Ende der Diskussion. Mutbürger zu sein sei dabei aber viel schwieriger, denn dafür benötige man ein Konzept. Für den Wutbürger reiche schon eine Emotion.
Angesichts der gewaltigen politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme wünscht sich Spandau eine neue Zukunftslust, ein Gestaltenwollen, ein Problemlösen. Und dazu wolle die Allianz Umweltstiftung auch weiterhin einen Beitrag leisten - vor allem mit ihren Benediktbeurer Gesprächen.
Abendliche Festveranstaltung
Offiziell begonnen hatten die Benediktbeurer Gespräche bereits am Donnerstag. Im Rahmen der traditionellen abendlichen Festveranstaltung präsentierte der national und international vielfach ausgezeichnete Filmemacher Jan Haft seinen jüngsten Naturfilm "Das Moor". Der Film zeigte mit eindrucksvollen Aufnahmen die Vielfalt dieses wenig beachteten Lebensraumes und war zugleich ein leiser Appell zum Schutz der letzten Moore.
Für den musikalischen Abschluss sorgte der vor allem mit seiner Band Haindling bekannte Hans-Jürgen Buchner - diesmal allerdings mit einem seiner seltenen Solo-Auftritte am Flügel.
Termin 2014
Die 18. Benediktbeurer Gespräche finden am 8. und 9. Mai 2014 statt.
