Tierschutz in der Ukraine: 26 Organisationen fordern EU-Institutionen zum Handeln auf

Die Europäische Kommission hat zwar empfohlen, die Prozesse für den Transport und die Unterbringung von Haustieren aus der Ukraine zu vereinfachen. Doch die Evakuierung von Tierheimen, Auffangstationen und heimatlosen Tieren bleibt weiterhin erschwert. Unter anderem, da für die Tiertransporte vielerorts weiterhin die Regelungen des kommerziellen Handels gelten. Zudem wurden bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Ausfuhr von sogenannten Nutztieren aus Kriegsgebieten zu gewähren. Insbesondere die in den Zucht- und Mastbetrieben festgehaltenen Tiere sind somit von einem grausamen Tod durch Bombardierung oder Verhungern bedroht. 

Der Krieg zeigt, dass die Europäische Union beim Schutz aller nichtmenschlichen Tiere eine Führungsrolle übernehmen muss. Bei den geforderten, schnell umsetzbaren Maßnahmen handelt es sich u.a. um:

• Spezifizierung der Zuständigkeiten des Tierschutz-Bereiches durch eine Änderung der Amtsbezeichnung des*der “Kommissar*in für Gesundheit, Lebensmittelsicherheit durch den Zusatz “und Tierschutz"
• die Einrichtung einer dezidierten Direktion für Tierschutz innerhalb der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE), um dem Grundsatz des Tierschutzes, wie er im AEU-Vertrag zum Ausdruck kommt, die notwendige Relevanz anzuerkennen

Bereits am 28. April hatten 127 EU-Abgeordnete, eine Rekordzahl in der Geschichte des Europäischen Parlaments, zum zweiten Mal eine mündliche Anfrage eingereicht, um die Ernennung eines*einer EU-Kommissars*in für Tierschutz zu unterstützen und ein koordiniertes Vorgehen der EU zu fordern. Die mit der Forderung des Bündnisses #EUforAnimals in Zusammenhang stehende Petition wurde bereits von über 170.000 EU-Bürger*innen unterschrieben. Sie alle wünschen sich, dass das Wohlergehen aller Tiere in der EU zukünftig auch für die Europäische Kommission eine Priorität darstellt.