Auf Kritik der AOK stößt das Vorhaben der Bundesregierung, einen Teil der Finanzreserven des Gesundheitsfonds zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden. "Diese Entscheidung stellt das Vertrauen in einen verlässlichen Sozialausgleich in Frage. Der Bundesfinanzminister hat sich durchgesetzt", sagte dazu der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, am Freitag (16. März).
Berichten zufolge haben sich Finanzministerium und Gesundheitsministerium darauf geeinigt, zwei Milliarden Euro Steuerzuschuss aus dem Gesundheitsfonds zu entnehmen. Es handelt sich um den Betrag, den die Regierung 2011 dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt hat, um damit den Sozialausgleich für Geringverdiener im Fall von Zusatzbeiträgen zu finanzieren. Im Gegenzug sollen sich die Minister Wolfgang Schäuble und Daniel Bahr auf eine steuerliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen verständigt haben.
Zumindest sei jetzt "Schluss mit dem Gerangel um den Zugriff auf die Reserven der Kassen", so Graalmann, "weitere Versuche, sich bei den Krankenkassen zu bedienen, sind damit endgültig vom Tisch." Die AOK-Gemeinschaft werde "weiter Kurs halten und mit ihrem erfolgreichen Versorgungsmanagement dafür sorgen, dass ihre Versicherten auch weiterhin zusatzbeitragsfrei bleiben".
Berichten zufolge haben sich Finanzministerium und Gesundheitsministerium darauf geeinigt, zwei Milliarden Euro Steuerzuschuss aus dem Gesundheitsfonds zu entnehmen. Es handelt sich um den Betrag, den die Regierung 2011 dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt hat, um damit den Sozialausgleich für Geringverdiener im Fall von Zusatzbeiträgen zu finanzieren. Im Gegenzug sollen sich die Minister Wolfgang Schäuble und Daniel Bahr auf eine steuerliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen verständigt haben.
Zumindest sei jetzt "Schluss mit dem Gerangel um den Zugriff auf die Reserven der Kassen", so Graalmann, "weitere Versuche, sich bei den Krankenkassen zu bedienen, sind damit endgültig vom Tisch." Die AOK-Gemeinschaft werde "weiter Kurs halten und mit ihrem erfolgreichen Versorgungsmanagement dafür sorgen, dass ihre Versicherten auch weiterhin zusatzbeitragsfrei bleiben".
