Internetdienste dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine schriftliche Kündigung mit zusätzlichen Angaben fordern. Ein Online-Dating-Portal bestimmte beispielsweise in seinen AGB, dass eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit nur in schriftlicher Form erfolgen könne und die elektronische Form ausgeschlossen sei. Ferner müsse die Kündigung bestimmte Angaben (Benutzername, Kundennummer, Transaktions- beziehungsweise Vorgangsnummer) enthalten. Die Klausel wurde vom Landgericht München für unwirksam erklärt. Die Forderung von zusätzlichen Angaben stellt ein "übersteigertes Formerforderniss", so der juristische Fachausdruck, dar. Durch die Forderung einer postalischen Kündigung, werde darüber hinaus eine Kündigung per E-Mail oder eine mündliche Kündigung verhindert und der Kündigungsprozess unnötig verlängert. Laut dem Urteil stellt die Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist somit unwirksam, erklären die ARAG Experten (LG München I, Az.: 12 O 18571/13).
Keine Angaben bei Kündigung
(lifePR)
(Düsseldorf, )
