Ministerpräsidenten schaffen die GEZ ab

Wer jetzt aber glaubt, demnächst um die ungeliebte Gebühr herumzukommen, hat sich laut ARAG Experten zu früh gefreut. Die Regierungschefs wollen die alte Gebühr nämlich nicht streichen, sondern durch eine sogenannte Haushaltsabgabe ersetzen. Diese soll einmal monatlich von jedem Haushalt erhoben werden, egal ob und wie viele Geräte dort genutzt werden. Zahlen muss man also ab 2013 selbst dann, wenn in einer Wohnung gar kein Gerät steht. Die neue Gebühr soll zunächst nicht teurer werden als 17,98 Euro im Monat. So hoch ist derzeit auch die bisherige Rundfunkgebühr. Die alte GEZ stammt aus den Frühzeiten des Rundfunks und war problematisch geworden, weil die Öffentlich-Rechtlichen inzwischen mit allen Geräten zu empfangen sind, mit denen ein Zugang ins Internet möglich ist. Zuletzt erfand man daher die PC-Gebühr für internetfähige Computer. Mit ihr sank die Akzeptanz für das öffentlich-rechtliche System rapide; vor allem die Rechtmäßigkeit der Gebühr für beruflich genutzte PCs sehen die Gerichte bislang unterschiedlich. Als Vorteil wertet man, dass die unliebsamen Nachforschungen an der Haustür über Anzahl und Nutzungsart von Rundfunkgeräten überflüssig werden.