Jedes Jahr zur Urlaubssaison steigen die Benzinpreise - ob sie sich jetzt nach der Hauptreisezeit wieder normalisieren, bleibt abzuwarten. Die Ölkonzerne liefern für die kurzfristigen Anstiege zwar regelmäßig Erklärungen, können die Allgemeinheit damit aber nicht immer überzeugen. Nach vielen Beschwerden über die Preisgestaltung der Ölkonzerne pocht das Kartellamt nun auf einen fairen Preiswettbewerb. Die ARAG Experten erläutern den aktuellen Stand in der Diskussion über Benzinpreise.
Vorschläge seitens der Politik
In der Regel weisen sich Ölkonzerne und Politik die Verantwortung für die hohen Benzinpreise gegenseitig zu. So wird von politischer Seite behauptet, dass die Ölkonzerne aus Profitstreben für die steigenden Benzinpreise verantwortlich sind. Die Unternehmen verweisen zur Begründung auf die hohen Steuern. Die Diskussion über die Benzinpreise entzündet sich insbesondere an den schwankenden Höhen und daran, dass die Preise gerade um Feiertage und Ferienzeiten herum stark anziehen. Gerade der letzte Punkt sorgt dafür, dass die Benzinpreise argwöhnisch beobachtet werden, da vermutet wird, dass die 5 großen Ölkonzerne Absprachen hinsichtlich der Benzinpreise treffen. Nachdem das Bundeskartellamt erfolglos die Ölkonzerne auf rechtswidrige Absprachen bezüglich der Benzinpreise überprüft hat, ist die Politik wieder auf das Thema Benzinpreise aufmerksam geworden. Die Stimmen, die eine staatliche Regulierung der Benzinpreise fordern, werden immer lauter. Verkehrsminister Ramsauer hat vorgeschlagen, dass Ölkonzerne Preisänderungen vorher ankündigen müssen und die Benzinpreise erst nach 24 Stunden wieder ändern können. Auf diese Weise könnten die Preise nicht mehrfach am Tag geändert werden und es würde mehr Klarheit über die Preisstruktur herrschen.
Bewertung und Ausblick
Die Verpflichtung zur Preisfestsetzung über einen längeren Zeitpunkt müsste aber nicht zwangsläufig zu der gewünschten Preissenkung führen. Ölkonzernen würde durch diese Verpflichtung die Motivation genommen, die Preise in Zeiten mit weniger Andrang zu senken. Es bestünde also die Gefahr, dass sie die einmalige Möglichkeit zur Preisänderung gleich zu einer drastischen Preiserhöhung nutzen. Diese Vermutung wird durch einen Blick ins Ausland bestärkt, in dem zum Teil zwar Benzinpreisregulierungen, aber nicht dauerhaft niedrigeren Preise existieren. Eine Möglichkeit zur Preissenkung könnte die Verstärkung des Wettbewerbs durch Unterstützung kleinerer Anbieter darstellen. Auf diese Weise würde der Druck auf die Ölkonzerne erhöht, die Preise transparenter zu gestalten und gegebenenfalls zu senken. Der Staat darf jedoch nicht zu sehr in den Wettbewerb eingreifen, um sich nicht dem Vorwurf eines verfassungswidrigen Eingriffs in die Rechte der Ölkonzerne auszusetzen.
Vorschläge seitens der Politik
In der Regel weisen sich Ölkonzerne und Politik die Verantwortung für die hohen Benzinpreise gegenseitig zu. So wird von politischer Seite behauptet, dass die Ölkonzerne aus Profitstreben für die steigenden Benzinpreise verantwortlich sind. Die Unternehmen verweisen zur Begründung auf die hohen Steuern. Die Diskussion über die Benzinpreise entzündet sich insbesondere an den schwankenden Höhen und daran, dass die Preise gerade um Feiertage und Ferienzeiten herum stark anziehen. Gerade der letzte Punkt sorgt dafür, dass die Benzinpreise argwöhnisch beobachtet werden, da vermutet wird, dass die 5 großen Ölkonzerne Absprachen hinsichtlich der Benzinpreise treffen. Nachdem das Bundeskartellamt erfolglos die Ölkonzerne auf rechtswidrige Absprachen bezüglich der Benzinpreise überprüft hat, ist die Politik wieder auf das Thema Benzinpreise aufmerksam geworden. Die Stimmen, die eine staatliche Regulierung der Benzinpreise fordern, werden immer lauter. Verkehrsminister Ramsauer hat vorgeschlagen, dass Ölkonzerne Preisänderungen vorher ankündigen müssen und die Benzinpreise erst nach 24 Stunden wieder ändern können. Auf diese Weise könnten die Preise nicht mehrfach am Tag geändert werden und es würde mehr Klarheit über die Preisstruktur herrschen.
Bewertung und Ausblick
Die Verpflichtung zur Preisfestsetzung über einen längeren Zeitpunkt müsste aber nicht zwangsläufig zu der gewünschten Preissenkung führen. Ölkonzernen würde durch diese Verpflichtung die Motivation genommen, die Preise in Zeiten mit weniger Andrang zu senken. Es bestünde also die Gefahr, dass sie die einmalige Möglichkeit zur Preisänderung gleich zu einer drastischen Preiserhöhung nutzen. Diese Vermutung wird durch einen Blick ins Ausland bestärkt, in dem zum Teil zwar Benzinpreisregulierungen, aber nicht dauerhaft niedrigeren Preise existieren. Eine Möglichkeit zur Preissenkung könnte die Verstärkung des Wettbewerbs durch Unterstützung kleinerer Anbieter darstellen. Auf diese Weise würde der Druck auf die Ölkonzerne erhöht, die Preise transparenter zu gestalten und gegebenenfalls zu senken. Der Staat darf jedoch nicht zu sehr in den Wettbewerb eingreifen, um sich nicht dem Vorwurf eines verfassungswidrigen Eingriffs in die Rechte der Ölkonzerne auszusetzen.
