Belgien bald ohne Verkehrsminister?

Verkehrsbelange haben in der Interim-Regierung Belgiens einen geringen Stellenwert. Vizepremierminister Yves Leterme muss neben den ministeriellen Bereichen Budget und Verwaltungsreform auch Verkehrsthemen wahrnehmen. "Zu viel für einen einzigen Mann, der überdies nie besonderes Interesse für Verkehrsfragen erkennen ließ", kritisierte der Vertreter der Straßentransport-Unternehmer Philippe Degraef die Entscheidung des Premierministers. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass Belgien in Zukunft gänzlich auf einen Verkehrsminister verzichten und dessen Zuständigkeiten den Regionalregierungen Walloniens, Flanderns und Brüssels übertragen könnte. Ein entsprechender Reform-Vorschlag von Regierungschef Guy Verhofstadt liegt bereits dem belgischen König vor. Demnach sollte nur noch das Problem der Lärmbelästigung durch den Flugverkehr auf nationaler Ebene geregelt werden, Straßenverkehrsordnung und -sicherheit sowie Infrastrukturmaßnahmen hingegen in regionale Kompetenz fallen. Eine einheitliche Autobahn-Maut in Belgien wird damit immer unwahrscheinlicher. Wallonien möchte dringend sein desolates Straßennetz über Einnahmen aus einer Vignette sanieren, die vor allem ausländische Autofahrer zu bezahlen hätten. Flandern gibt dem Konzept einer kilometer- und CO2-bezogenen Abgabe den Vorzug.