Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen beim Abbau überflüssiger Verkehrsschilder will der Bundesrat zu weiteren Vereinfachungen in der Straßenverkehrsordnung nutzen, beschloss das Länderparlament am 3. April in Berlin, knüpft die Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung jedoch an einige Bedingungen. So soll es künftig zulässig sein, Autobahnen bei stockendem Verkehr mit mäßiger Geschwindigkeit auf dem Standstreifen zu verlassen. Außerdem erfordere der Schutz der Wohnbevölkerung nach Ansicht der Länder Tempo-30-Zonen auch bei erhöhten Abgas- oder Lärmwerten. Diese Zonen dürften deshalb nicht nur bei einer Gefahrenlage angeordnet werden können. In einer weiteren Entschließung tritt der Bundesrat dafür ein, dass die Bundesregierung die Ausweisung von speziellen Car-Sharing-Stationen ähnlich wie bei Taxi-Ständen zügig regelt.
Dadurch ließe sich das Potential dieser "umweltfreundlichen Autovermietung" deutlich erhöhen und der Parkraumbedarf in den Innenstädten reduzieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will zudem rund 22 Verkehrsschilder komplett abschaffen. Unter den Streichkandidaten finden sich die vor Schnee und Eis warnende "Schneeflocke", das "Ufer"-Warnschild und das Zeichen "Vorsicht Steinschlag". Letzteres sei irreführend, da es den falschen Eindruck wecke, der Autofahrer müsse hauptsächlich auf Steine von oben statt auf Hindernisse auf der Fahrbahn achten.
Dadurch ließe sich das Potential dieser "umweltfreundlichen Autovermietung" deutlich erhöhen und der Parkraumbedarf in den Innenstädten reduzieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will zudem rund 22 Verkehrsschilder komplett abschaffen. Unter den Streichkandidaten finden sich die vor Schnee und Eis warnende "Schneeflocke", das "Ufer"-Warnschild und das Zeichen "Vorsicht Steinschlag". Letzteres sei irreführend, da es den falschen Eindruck wecke, der Autofahrer müsse hauptsächlich auf Steine von oben statt auf Hindernisse auf der Fahrbahn achten.
