Busverband stellt klare Forderungen an die Politik

Offensiv artikulierte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) auf seinem achten Kongress in Berlin seine Erwartungen an die Politik. Präsident Wolfgang Steinbrück formulierte sechs Hauptforderungen des Verbandes: "Der umweltfreundliche Bus muss aus der Umweltzonen-Bestimmung herausgenommen werden", begann Steinbrück seine Begrüßungsrede. Es könne nicht sein, dass dem umweltfreundlichsten Verkehrsträger das Leben schwer gemacht werde. Wichtig für die Bustouristik sei zudem eine europaweit einheitliche Anerkennung des Nachweises für arbeitsfreie Zeiten von Busfahrern. Es dürfe auch keine Busmaut in einem künftigen Buslinienfernverkehr geben, forderte Steinbrück. Das grüne EU-Fahrtenblatt müsse abgeschafft und Bürokratie sowie Gebühren müssten abgebaut werden. Auch die modifizierte Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung dürfe nicht endgültig sein. "Wir fordern flexible, busspezifische Lenk- und Ruhezeiten. Busunternehmer sind keine Lkw-Fahrer, wir befördern Menschen", sagte der bdo-Präsident. Im weiteren Kongressverlauf forderte Steinbrück, dass bei der angekündigten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBeG) durch die Bundesregierung der Vorrang kommerzieller Verkehre erhalten bleiben müsse. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, versprach denn auch in seiner Rede, dass die Bundesregierung diese Forderung unterstütze. "Der Staat wird nur eingreifen, wenn der Markt die Bedürfnisse nicht befriedigen kann", so Ferlemann. Noch 2010 soll das Gesetzgebungsverfahren möglichst abgeschlossen sein. Im nächsten Jahr wolle sein Ministerium intensiv über die Finanzierung des ÖPNV diskutieren, stellte der Staatssekretär in Aussicht. Er appellierte auch an die Branchenvertreter, die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen. "Jedes Verkehrssystem ist wichtig in diesem Land. Es werden alle gleich behandelt. Jeder Verkehrsträger hat seinen Nutzen", rief er den mehr als 300 Teilnehmern zu. Das Busgewerbe hat das Krisenjahr 2009 im Schnitt mit nur leichten Geschäftsverlusten besser bewältigt als erwartet, wie Ergebnisse der bdo-Konjunkturumfrage bei rund 160 Busunternehmen belegen. Für das laufende Geschäftsjahr erwartet die Mehrzahl der Unternehmen aber einen negativen Verlauf.