EU-Parlament begrüßt Hilfsmaßnahmen für Autoindustrie

Eine überwiegende Mehrheit der EU-Parlamentarier hat sich in einer Resolution für koordinierte Hilfsmaßnahmen zur Stützung der europäischen Automobilindustrie ausgesprochen, fordert jedoch klare Bedingungen für die Vergabe öffentlicher Finanzmittel und verurteilt protektionistische Ansätze. Während der Debatte stimmten die meisten Abgeordneten überein, dass die von der öffentlichen Hand geleistete Hilfe für die Branche vor allem darauf abzielen sollte, die aktuelle Krise zu überbrücken, um Arbeitsplätze zu sichern und die Autoflotte zu modernisieren sowie Innovation und Forschung zu verstärken, damit Europa künftig sparsamere und umweltfreundliche Autos produziert. Die Europäische Volkspartei begrüßte Maßnahmen, um "die Nachfrage anzukurbeln", so EU-Abgeordneter Werner Langen (CDU). Er betonte auch, dass vermieden werden müsse, durch neue Gesetze "zusätzlichen Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auszuüben", wie dies auch von Herstellerseite gefordert wird. Karsten Friedrich Hoppenstedt (CDU) fügte hinzu, dass sowohl Hersteller als auch Zulieferer einen besseren Zugang zu Krediten benötigen. Auch Kredite für Kunden müssten gewährleistet und die Nachfrage damit gestützt werden. Er kritisierte, dass Autobanken bisher keinen Zugang zu staatlichen Hilfen hätten. Rebecca Harms und Europas Grüne legten Nachdruck auf eine Verknüpfung wirtschaftlicher und klimarelevanter Ziele: "Wir müssen über den Tag hinaus denken und jetzt zukunftsfähige Verkehrssysteme fördern." Ihr Berliner Kollege Michael Cramers setzte sich für eine emissionsgebundene Prämie ein. Mitte März hat die Europäische Investment Bank (EIB) der Branche 7 Mrd. Euro Kredit für das erste Halbjahr 2009 zugesichert.