Maut: Schiedsverfahren dauert immer länger

Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen gegenseitiger Forderungen bei der Lkw-Maut bringen frühestens Ende 2010 ein Ergebnis. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium jetzt dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ursprünglich rechnete die Bundesregierung mit einem Ende der Auseinandersetzung im Jahr 2007. Im ersten Verfahren hatte der Bund im Herbst 2004 gegen die Toll Collect und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Service AG Klage erhoben auf Leistung von 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz wegen entgangener Mauteinnahmen sowie 1,6 Milliarden Vertragsstrafen wegen diverser Verletzungen des Maut-Betreibervertrages. Im zweiten Schiedsverfahren verklagte die Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH offenbar als "Retourkutsche" den Bund Ende 2006 auf Zahlung angeblich zu Unrecht gekürzter Betreibervergütung und auf Entschädigung für Zusatzaufträge. Beide Schiedsverfahren sind laut Verkehrsministerium "inhaltlich verschränkt". Dies kann nur heißen, dass Toll Collect durch Gegenforderungen billiger davon kommen will. Die erste mündliche Verhandlung vor dem nicht öffentlich tagenden Schiedsgericht gab es im Juni 2008. Beide Parteien sollen sich nun bis Anfang April 2009 zu ihren Positionen äußern. Kommt es zu keinem Vergleich, wird das Schiedsgericht ein Urteil fällen - und damit voraussichtlich frühestens sieben Jahre nach Beginn des Streits.