Nicht nur in den Niederlanden sorgte die Ankündigung Verkehrsminister Eurlings, eine Autobahnmaut für Lkw und vielleicht Pkw einführen zu wollen, für Aufregung: Mitten im politischen Sommerloch startete auch der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann eine Offensive in Sachen Lkw-Verkehr und kündigte eine stufenweise Verdoppelung der derzeit gültigen Mauttarife an. Denn „solange die Straße billiger als die Bahn bleibt, ist eine Verlagerung und eine Senkung der Emissionen irrealistisch“, begründete Faymann seinen Vorstoß nach Schweizer Vorbild. Die Eidgenossen haben durch abschreckend hohe Straßengebühren und gut ausgebaute Bahnfrachtverbindungen bereits zwei Drittel des Güterfrachtverkehrs auf die Schiene gebracht.
Faymann zählt auf die Unterstützung Deutschlands und Italiens, um eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer von der Notwendigkeit zu überzeugen, externe Kosten des Straßenverkehrs so schnell wie möglich auf die Maut aufzuschlagen. „Unser Hauptverbündeter ist dabei der Klimaschutz“, zeigte sich Faymann zuversichtlich. Er fordert eine Staffelung der Tarife: je sauberer ein Lkw, umso günstiger solle die Fahrt werden. Um Ausweichverkehre auf Nebenstraßen zu vermeiden, müsse gleichzeitig die Maut auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden. In Brüssel erntete er vorerst wenig Verständnis. Denn obwohl die Kommission alle Überlegungen anstellt, um die bis 2020 drohende Verdoppelung des Lkw-Aufkommens in Europa zu vermeiden, sind Alleingänge nicht willkommen. „Österreich hat erst am 1. Juli die Maut um 4,2 Cents je Kilometer erhöht, unter voller Ausschöpfung aller rechnerischen Möglichkeiten“, stellte ein Kommissionssprecher gegenüber dem ARCD klar.
Jede weitere Erhöhung würde gegen derzeitiges europäisches Recht verstoßen. Langfristig jedoch hat Faymann gute Chancen, Recht zu behalten, denn die 2006 beschlossene neue Wegekostenrichtlinie sieht eine zunehmende Anrechnung externer Kosten explizit vor. 2008 will die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zum Berechnungsmodus für externe Kosten vorlegen.
Faymann zählt auf die Unterstützung Deutschlands und Italiens, um eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer von der Notwendigkeit zu überzeugen, externe Kosten des Straßenverkehrs so schnell wie möglich auf die Maut aufzuschlagen. „Unser Hauptverbündeter ist dabei der Klimaschutz“, zeigte sich Faymann zuversichtlich. Er fordert eine Staffelung der Tarife: je sauberer ein Lkw, umso günstiger solle die Fahrt werden. Um Ausweichverkehre auf Nebenstraßen zu vermeiden, müsse gleichzeitig die Maut auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden. In Brüssel erntete er vorerst wenig Verständnis. Denn obwohl die Kommission alle Überlegungen anstellt, um die bis 2020 drohende Verdoppelung des Lkw-Aufkommens in Europa zu vermeiden, sind Alleingänge nicht willkommen. „Österreich hat erst am 1. Juli die Maut um 4,2 Cents je Kilometer erhöht, unter voller Ausschöpfung aller rechnerischen Möglichkeiten“, stellte ein Kommissionssprecher gegenüber dem ARCD klar.
Jede weitere Erhöhung würde gegen derzeitiges europäisches Recht verstoßen. Langfristig jedoch hat Faymann gute Chancen, Recht zu behalten, denn die 2006 beschlossene neue Wegekostenrichtlinie sieht eine zunehmende Anrechnung externer Kosten explizit vor. 2008 will die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zum Berechnungsmodus für externe Kosten vorlegen.
