Punktekonto: Politik will für mehr Transparenz sorgen
Bad Windsheim (ARCD) - Der Name der Stadt Flensburg ist den meisten deutschen Autofahrern wohl bekannt. Das hat zum Leidwesen der Einwohner weniger mit der schönen Lage der Stadt zu tun, sondern eher mit der dort seit 51 Jahren beheimateten Punkte-Kartei für Verkehrssünder. Sie ist inzwischen zu einem Mammutregister mit 8,865 Mio. kleineren und größeren Verkehrssündern angewachsen (Stichtag 31.12.2008). Die Folge: Das System wird für die Bürger wegen komplizierter Berechnungen und Fristen für den Punktestand immer weniger nachvollziehbar. Das erkannte jetzt auch die Mehrheit des Bundestages und stimmte am vergangenen Freitag einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Plenum zu.
Darin heißt es unter anderem, das bisherige System führe zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Auslegungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden und bei den Gerichten. Das Parlament fordert die Bundesregierung auf, möglichst rasch entsprechende
Änderungen vorzulegen. Das Punktesystem für Verkehrssünder soll auch nach Meinung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee einfacher und verständlicher werden. Allerdings sollten auch in Zukunft Verstöße gegen die Sicherheit im Straßenverkehr genauso unnachgiebig geahndet werden wie bisher - eine Auffassung, die der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) teilt. Einige Politiker hatten bereits im Vorfeld eine Amnestie für Bagatell- Verkehrssünder und einheitliche Tilgungsfristen für Punkte unabhängig von der Schwere des Vergehens gefordert. Wann eine Änderung der bisherigen Regelungen kommt, ist noch nicht klar. Ein Sprecher von Verkehrsminister Tiefensee kündigte vage an, dass die Arbeit an einer Gesetzesänderung ein "Arbeitsschwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode" sein soll. ARCD
EU-Kommission fordert Senkung der neuen slowenischen Autobahngebühr
Bad Windsheim (ARCD) - Als nicht zufriedenstellend bewertete die Europäische Kommission die seit 1. Juli geltende Änderung des Preissystems für die Autobahn- und Schnellstraßenbenutzung in Slowenien. Die slowenischen Autobahnbetreiber verrechnen seither für eine Pkw- Monatsvignette 30 Euro; die 6-Monate-Vignette à 35 Euro gibt es dafür nicht mehr, und eine Jahresvignette kostet satte 95 statt bislang 55 Euro; die neu eingeführte 7-Tages-Vignette für www.arcd.de Presse-Information Auto- und Reiseclub Deutschland 91427 Bad Windsheim Telefon 0 98 41/4 09-182 presse@arcd.de www.arcd.de/presse Kurzurlaube schlägt gar mit stattlichen 15 Euro für Pkw und 7,50 Euro für Motorräder zu Buche. Noch vor wenigen Wochen hatte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani gehofft, dass sich Slowenien zu einer Wochenmaut von 5 bis maximal 10 Euro überreden ließe. Vergeblich:
"Leider ist es uns nicht gelungen, vor dem 1. Juli eine annehmbare Lösung zu finden ", meinte Tajani-Sprecher Fabio Pirotta in Brüssel. Die Kommission will aber nicht locker lassen. "Das Prüfungsverfahren (wegen Vertragsverletzung) wird weitergeführt. Wir hoffen, in den nächsten Tagen zu einer Einigung zu kommen", so Pirotta. Für Adriaurlauber könnte ein Nachgeben der Slowenen in der seit über einem Jahr anhängigen Streitfrage für die Sommerferien jedoch zu spät kommen. Es sei denn, Brüssel greift zu seiner schärfsten "Waffe" in Form einer einstweiligen Verfügung. Die hätte Kommissar Tajani aber schon zum 1. Juli aktivieren können, um das vom EAC (European Automobile Clubs) und seinem Mitglied ARCD als "Touristennepp" angeprangerte Mautsystem zu kippen. ARCD
Verkehrssicherheit in der EU:
Tajani rechnet für 2009 mit 9 % weniger Verkehrstoten
Bad Windsheim (ARCD) - Die Anzahl der Straßenverkehrstoten ist von 2007 auf 2008 um rund 8 % zurückgegangen und die Verletztenzahlen erstmals um 5 % gesunken. Obwohl die Europäische Kommission die offiziellen Unfallzahlen für das Jahr 2008 noch nicht veröffentlicht hat, legte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani am 30. Juni eine erste Analyse vor. Ein gleichermaßen erfreulicher Trend zeichne sich auch für 2009 ab, und er rechne mit einem weiteren Rückgang der Verkehrstodesopfer um 9 %. Die Fortschritte seien signifikant: mit bis zu knapp 50 % weniger Verkehrstoten etwa in Frankreich oder Portugal seit 2001! Sie reichten allerdings nicht, um das von der EU vor zehn Jahren gesteckte Ziel einer Senkung auf 27 000 Verkehrstote im Jahr 2010 zu erzielen, bedauerte der Kommissar. Einige Teilzahlen aus dem Jahr 2008 beurteilte er als "beunruhigend" und versprach gezielte Arbeitsprogramme zum Schutz besonders exponierter Verkehrsteilnehmer: junge Fahrer, Fußgänger über 65 Jahren und Motorradfahrer. In der letzten Gruppe sei die Anzahl der Verkehrstoten seit 2001 um 9 % angestiegen, bei den über 40-Jährigen sogar um 30 %! Für das nächste Verkehrssicherheitsprogramm 2010 - 2020 werde die EU-Kommission einen integrativen Ansatz wählen, gab Tajani bekannt. Verkehrssicherheit in der EU soll demnach Bestandteil aller Politikbereiche werden. Besonders hohen Stellenwert wolle er der Verkehrserziehung sowie der Aus- und Fortbildung von Fahrern einräumen. 2008 starben rund 39 000 Menschen auf Europas Straßen, zwei Millionen Menschen wurden verletzt. Dies geht aus den vorläufigen Zahlen hervor, die TISPOL
(European Traffic Police Network) in Form eines Länder-Überblicks auf der Webseite https://www.tispol.org/... veröffentlicht hat. ARCD
Automarkt: Rekordzahlen mit Nebenwirkungen
Bad Windsheim (ARCD) - Der Boom bei den Neuwagenzulassungen in Deutschland hält unvermindert an. Im Juni lagen die Zahlen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) mit 427.111 Fahrzeugen um 40,5 % über dem Vorjahreswert! Im gesamten ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 2,06 Millionen Pkw neu angemeldet - das sind 426.000 Einheiten oder 26,1 % mehr als vor einem Jahr. Zu verdanken ist das vor allem der Umwelt-/Abwrackprämie der Bundesregierung. Die Autokäufer steckten ihre Prämie vor allem www.arcd.de Presse-Information Auto- und Reiseclub Deutschland 91427 Bad Windsheim Telefon 0 98 41/4 09-182 presse@arcd.de www.arcd.de/presse in kleine Fahrzeuge: Die Neuzulassungen im Mini-Segment stiegen um 124 %, bei den Kleinwagen um 79 %. Die "kleinen" Pkw-Segmente dominieren inzwischen mit 63 % fast zwei Drittel des Marktes. Das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe spricht in diesem Zusammenhang von einem "Baby-Boom". Verlierer sind die obere Mittelklasse (- 18,5 %), die Oberklasse (- 24 %), und das Sportwagen-Segment (- 30 %). Deutliche Zulassungsrückgänge gab es auch für solche Fahrzeugarten, die nicht von der Abwrackprämie profitieren: Krafträder (- 11,9 %), Omnibusse (- 12,6 %) und Lastkraftwagen (- 28,2 %). Negativ für die deutsche Autoindustrie fiel die Bilanz auf den Auslandsmärkten aus. Die Exportzahlen der deutschen Hersteller stürzten in den ersten sechs Monaten nach Angaben des Automobilverbandes VDA um 35 % im Vergleich zum Vorjahr ab. Dafür konnten sich die Auto-Importeure auf dem deutschen Markt über einen Zuwachs von 43 % freuen. Der Neu- und Kleinwagenboom bringt der Umwelt zweifellos Vorteile. Der CO2-Ausstoß sank durch die vielen kleinen emissionsarmen Neuwagen auf durchschnittlich 154,9 g/km und kommt damit dem EU-Ziel von 120 g/km wieder ein Stück näher. Jedes zehnte Auto lag nach KBA-Angaben sogar unterhalb der neuen steuerrelevanten Grenze von 120g/km, und bereits jedes fünfte Auto entspricht der neuen Euro5-Abgasnorm. Weiter recht hoch bei den Neuwagenzulassungen ist der Anteil der privaten Käufer (67,3 %). Vor zwei Jahren sah es noch ganz anders aus: Im ersten Halbjahr 2007 waren gewerbliche Käufer zu rund 62 %, private Käufer hingegen nur mit 38 % an den Neuzulassungen beteiligt. Nach Auslaufen der Umweltprämie rechnen Experten mit einem bösen Erwachen auf Seiten der Autobranche. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) ruft in Erinnerung: Im ersten Halbjahr 2007 brach die Zahl der Neuzulassungen um neun Prozent als Folge des Vorzieheffektes wegen der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % ein. Der Effekt bei Neuwagenkäufen wegen der Prämieneuphorie dürfte deutlich größer ausfallen. ARCD
Schweden setzt auf intelligente Verkehrstechnologien
Bad Windsheim (ARCD) - Im Zentrum des Arbeitsprogramms der am 1. Juli 2009 begonnenen schwedischen EU-Präsidentschaft (www.se2009.eu) im Verkehrsministerrat steht die Einführung neuer Technologien zur Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme (ITS). Außerdem wird in den nächsten sechs Monaten auf Verkehrsministerebene über die langfristigen Zielsetzungen der EU-Verkehrspolitik (Weißbuch 2010-2020) sowie über Schwerpunkte beim Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und so genannte "grüne Frachtkorridore" debattiert. Am 26. und 27. Oktober laden die derzeitigen EU-Vorsitzenden zu einem Straßenverkehrsgipfel nach Göteborg, bei dem es um "sauberen und sicheren Straßenverkehr" der Zukunft geht. Am Vorabend des Welt-Klimagipfels von Kopenhagen werden dabei hochrangigen EU-Verkehrspolitikern und -experten jüngste Technologien präsentiert, die zu einem umweltverträglichen und sicheren Straßenverkehr beitragen sollen. Schweden will zudem mit der Verabschiedung der Bus- und Schiffspassagierrechte im Verkehrsministerrat punkten. Ratssitzungen zum Thema Verkehr sind für den 8. Oktober sowie Mitte Dezember anberaumt. Heiße Eisen wollen die Schweden aber nicht aus dem Feuer holen: Die Weiterführung der Eurovignetten-Debatte über die Anlastung von Umweltkosten im Schwerverkehr zählt ebenso wenig zu den Prioritäten der schwedischen EU-Präsidentschaft wie die eventuelle EU-Zulassung von "Giga-Linern", gegen die sich bereits heftiger Widerstand von Autoclubs und Verkehrssicherheitsexperten formiert hat. ARCD www.arcd.de Presse-Information Auto- und Reiseclub Deutschland 91427 Bad Windsheim Telefon 0 98 41/4 09-182 presse@arcd.de www.arcd.de/presse
Kfz-Versicherung: Mehr Arbeit für den Ombudsmann
Bad Windsheim (ARCD) - Seit 1. Oktober 2001 hilft bei Streitfragen mit der Assekuranz - mit Ausnahme der Bereiche Kranken- und Kreditversicherung - der Versicherungs-Ombudsmann. Im Jahr 2008 konnten 18.837 Fälle abgeschlossen werden, fast doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Die Zahl der Streitfälle bei der Fahrzeug- und Haftpflichtversicherung, die dem Versicherungs-Ombudsmann für eine außergerichtliche Entscheidung vorgelegt wurden, stieg 2008 um 35,2 % auf 1.340 Vorgänge (Vorjahr: 991). Bei Beschwerden gegen Kfz- Haftpflichtversicherungen gingen 31,2 %, bei der Fahrzeug-Versicherung 22,4 % zugunsten der Beschwerdeführer aus. Viele Eingaben hatten Probleme mit der Einstufung und Übertragung von Schadenfreiheitsrabatten zum Inhalt. Eine andere Gruppe der Beschwerden betraf Fälle, in denen der Versicherer aus Sicht des Versicherungsnehmers die Ansprüche des Unfallgegners zu Unrecht reguliert und den Schadensfreiheitsrabatt gekürzt hatte. Auch wandten sich viele Petitenten gegen Regressforderungen des Haftpflichtversicherers nach einer Trunkenheitsfahrt oder einer Unfallflucht. Versicherungsombudsmann Prof. Günter Hirsch zeigte sich bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2008 in Berlin darüber erstaunt, dass in solchen Fällen "oftmals das Unrechtsbewusstsein für das Fehlverhalten zu fehlen scheint". In der Kaskoversicherung hatten Versicherer in Diebstahlsfällen zum Teil die Entschädigungsleistungen wegen falscher Angaben oder fehlender Nachweise abgelehnt. Schwierigkeiten bereiteten den Assekuranzkunden immer wieder der Schadensnachweis bei Sturm- und Hagelschäden, die Höhe der Versicherungsleistung, angezweifelte Reparaturkosten sowie die Restwertanrechnung. Hingegen nahm die Zahl der Schlichtungsfälle wegen einer Entschädigung von fest eingebauten, markengebundenen Navigationsgeräten spürbar ab. Laut Prof. Hirsch trug dazu eine klare Linie der Ombudsstelle bei. Danach ist der Wiederbeschaffungswert eines älteren Fahrzeugteils anhand des Kaufpreises für vergleichbare gebrauchte Teile zu ermitteln, wenn es einen entsprechenden Markt gibt. Fehlt ein solcher, hat der Versicherer Ersatz auf der Grundlage des Neupreises zu leisten. Allerdings müsse der Versicherer eine (mit-) entwendete Navigations-CD nicht erstatten, weil sie nach den gängigen Versicherungsbedingungen nicht versicherbar ist. Bis zu einem Beschwerdewert von 5.000 Euro ist die Entscheidung des Ombudsmanns für die Versicherung bindend. Bei Streitwerten bis zu 80.000 Euro kann der Ombudsmann Empfehlungen zur Schlichtung geben, die aber für Versicherung und Kunde unverbindlich sind. Bei allen dem Ombudsmann vorgetragenen Beschwerden bleibt dem Versicherungskunden grundsätzlich der Klageweg vor einem ordentlichen Gericht offen. Weitere Informationen zur Arbeit des Ombudsmannes gibt es im Internet unter www.versicherungsombudsmann.de ARCD
Bad Windsheim (ARCD) - Der Name der Stadt Flensburg ist den meisten deutschen Autofahrern wohl bekannt. Das hat zum Leidwesen der Einwohner weniger mit der schönen Lage der Stadt zu tun, sondern eher mit der dort seit 51 Jahren beheimateten Punkte-Kartei für Verkehrssünder. Sie ist inzwischen zu einem Mammutregister mit 8,865 Mio. kleineren und größeren Verkehrssündern angewachsen (Stichtag 31.12.2008). Die Folge: Das System wird für die Bürger wegen komplizierter Berechnungen und Fristen für den Punktestand immer weniger nachvollziehbar. Das erkannte jetzt auch die Mehrheit des Bundestages und stimmte am vergangenen Freitag einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Plenum zu.
Darin heißt es unter anderem, das bisherige System führe zu erheblichem Verwaltungsaufwand und Auslegungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden und bei den Gerichten. Das Parlament fordert die Bundesregierung auf, möglichst rasch entsprechende
Änderungen vorzulegen. Das Punktesystem für Verkehrssünder soll auch nach Meinung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee einfacher und verständlicher werden. Allerdings sollten auch in Zukunft Verstöße gegen die Sicherheit im Straßenverkehr genauso unnachgiebig geahndet werden wie bisher - eine Auffassung, die der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) teilt. Einige Politiker hatten bereits im Vorfeld eine Amnestie für Bagatell- Verkehrssünder und einheitliche Tilgungsfristen für Punkte unabhängig von der Schwere des Vergehens gefordert. Wann eine Änderung der bisherigen Regelungen kommt, ist noch nicht klar. Ein Sprecher von Verkehrsminister Tiefensee kündigte vage an, dass die Arbeit an einer Gesetzesänderung ein "Arbeitsschwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode" sein soll. ARCD
EU-Kommission fordert Senkung der neuen slowenischen Autobahngebühr
Bad Windsheim (ARCD) - Als nicht zufriedenstellend bewertete die Europäische Kommission die seit 1. Juli geltende Änderung des Preissystems für die Autobahn- und Schnellstraßenbenutzung in Slowenien. Die slowenischen Autobahnbetreiber verrechnen seither für eine Pkw- Monatsvignette 30 Euro; die 6-Monate-Vignette à 35 Euro gibt es dafür nicht mehr, und eine Jahresvignette kostet satte 95 statt bislang 55 Euro; die neu eingeführte 7-Tages-Vignette für www.arcd.de Presse-Information Auto- und Reiseclub Deutschland 91427 Bad Windsheim Telefon 0 98 41/4 09-182 presse@arcd.de www.arcd.de/presse Kurzurlaube schlägt gar mit stattlichen 15 Euro für Pkw und 7,50 Euro für Motorräder zu Buche. Noch vor wenigen Wochen hatte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani gehofft, dass sich Slowenien zu einer Wochenmaut von 5 bis maximal 10 Euro überreden ließe. Vergeblich:
"Leider ist es uns nicht gelungen, vor dem 1. Juli eine annehmbare Lösung zu finden ", meinte Tajani-Sprecher Fabio Pirotta in Brüssel. Die Kommission will aber nicht locker lassen. "Das Prüfungsverfahren (wegen Vertragsverletzung) wird weitergeführt. Wir hoffen, in den nächsten Tagen zu einer Einigung zu kommen", so Pirotta. Für Adriaurlauber könnte ein Nachgeben der Slowenen in der seit über einem Jahr anhängigen Streitfrage für die Sommerferien jedoch zu spät kommen. Es sei denn, Brüssel greift zu seiner schärfsten "Waffe" in Form einer einstweiligen Verfügung. Die hätte Kommissar Tajani aber schon zum 1. Juli aktivieren können, um das vom EAC (European Automobile Clubs) und seinem Mitglied ARCD als "Touristennepp" angeprangerte Mautsystem zu kippen. ARCD
Verkehrssicherheit in der EU:
Tajani rechnet für 2009 mit 9 % weniger Verkehrstoten
Bad Windsheim (ARCD) - Die Anzahl der Straßenverkehrstoten ist von 2007 auf 2008 um rund 8 % zurückgegangen und die Verletztenzahlen erstmals um 5 % gesunken. Obwohl die Europäische Kommission die offiziellen Unfallzahlen für das Jahr 2008 noch nicht veröffentlicht hat, legte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani am 30. Juni eine erste Analyse vor. Ein gleichermaßen erfreulicher Trend zeichne sich auch für 2009 ab, und er rechne mit einem weiteren Rückgang der Verkehrstodesopfer um 9 %. Die Fortschritte seien signifikant: mit bis zu knapp 50 % weniger Verkehrstoten etwa in Frankreich oder Portugal seit 2001! Sie reichten allerdings nicht, um das von der EU vor zehn Jahren gesteckte Ziel einer Senkung auf 27 000 Verkehrstote im Jahr 2010 zu erzielen, bedauerte der Kommissar. Einige Teilzahlen aus dem Jahr 2008 beurteilte er als "beunruhigend" und versprach gezielte Arbeitsprogramme zum Schutz besonders exponierter Verkehrsteilnehmer: junge Fahrer, Fußgänger über 65 Jahren und Motorradfahrer. In der letzten Gruppe sei die Anzahl der Verkehrstoten seit 2001 um 9 % angestiegen, bei den über 40-Jährigen sogar um 30 %! Für das nächste Verkehrssicherheitsprogramm 2010 - 2020 werde die EU-Kommission einen integrativen Ansatz wählen, gab Tajani bekannt. Verkehrssicherheit in der EU soll demnach Bestandteil aller Politikbereiche werden. Besonders hohen Stellenwert wolle er der Verkehrserziehung sowie der Aus- und Fortbildung von Fahrern einräumen. 2008 starben rund 39 000 Menschen auf Europas Straßen, zwei Millionen Menschen wurden verletzt. Dies geht aus den vorläufigen Zahlen hervor, die TISPOL
(European Traffic Police Network) in Form eines Länder-Überblicks auf der Webseite https://www.tispol.org/... veröffentlicht hat. ARCD
Automarkt: Rekordzahlen mit Nebenwirkungen
Bad Windsheim (ARCD) - Der Boom bei den Neuwagenzulassungen in Deutschland hält unvermindert an. Im Juni lagen die Zahlen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) mit 427.111 Fahrzeugen um 40,5 % über dem Vorjahreswert! Im gesamten ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 2,06 Millionen Pkw neu angemeldet - das sind 426.000 Einheiten oder 26,1 % mehr als vor einem Jahr. Zu verdanken ist das vor allem der Umwelt-/Abwrackprämie der Bundesregierung. Die Autokäufer steckten ihre Prämie vor allem www.arcd.de Presse-Information Auto- und Reiseclub Deutschland 91427 Bad Windsheim Telefon 0 98 41/4 09-182 presse@arcd.de www.arcd.de/presse in kleine Fahrzeuge: Die Neuzulassungen im Mini-Segment stiegen um 124 %, bei den Kleinwagen um 79 %. Die "kleinen" Pkw-Segmente dominieren inzwischen mit 63 % fast zwei Drittel des Marktes. Das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe spricht in diesem Zusammenhang von einem "Baby-Boom". Verlierer sind die obere Mittelklasse (- 18,5 %), die Oberklasse (- 24 %), und das Sportwagen-Segment (- 30 %). Deutliche Zulassungsrückgänge gab es auch für solche Fahrzeugarten, die nicht von der Abwrackprämie profitieren: Krafträder (- 11,9 %), Omnibusse (- 12,6 %) und Lastkraftwagen (- 28,2 %). Negativ für die deutsche Autoindustrie fiel die Bilanz auf den Auslandsmärkten aus. Die Exportzahlen der deutschen Hersteller stürzten in den ersten sechs Monaten nach Angaben des Automobilverbandes VDA um 35 % im Vergleich zum Vorjahr ab. Dafür konnten sich die Auto-Importeure auf dem deutschen Markt über einen Zuwachs von 43 % freuen. Der Neu- und Kleinwagenboom bringt der Umwelt zweifellos Vorteile. Der CO2-Ausstoß sank durch die vielen kleinen emissionsarmen Neuwagen auf durchschnittlich 154,9 g/km und kommt damit dem EU-Ziel von 120 g/km wieder ein Stück näher. Jedes zehnte Auto lag nach KBA-Angaben sogar unterhalb der neuen steuerrelevanten Grenze von 120g/km, und bereits jedes fünfte Auto entspricht der neuen Euro5-Abgasnorm. Weiter recht hoch bei den Neuwagenzulassungen ist der Anteil der privaten Käufer (67,3 %). Vor zwei Jahren sah es noch ganz anders aus: Im ersten Halbjahr 2007 waren gewerbliche Käufer zu rund 62 %, private Käufer hingegen nur mit 38 % an den Neuzulassungen beteiligt. Nach Auslaufen der Umweltprämie rechnen Experten mit einem bösen Erwachen auf Seiten der Autobranche. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) ruft in Erinnerung: Im ersten Halbjahr 2007 brach die Zahl der Neuzulassungen um neun Prozent als Folge des Vorzieheffektes wegen der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % ein. Der Effekt bei Neuwagenkäufen wegen der Prämieneuphorie dürfte deutlich größer ausfallen. ARCD
Schweden setzt auf intelligente Verkehrstechnologien
Bad Windsheim (ARCD) - Im Zentrum des Arbeitsprogramms der am 1. Juli 2009 begonnenen schwedischen EU-Präsidentschaft (www.se2009.eu) im Verkehrsministerrat steht die Einführung neuer Technologien zur Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme (ITS). Außerdem wird in den nächsten sechs Monaten auf Verkehrsministerebene über die langfristigen Zielsetzungen der EU-Verkehrspolitik (Weißbuch 2010-2020) sowie über Schwerpunkte beim Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und so genannte "grüne Frachtkorridore" debattiert. Am 26. und 27. Oktober laden die derzeitigen EU-Vorsitzenden zu einem Straßenverkehrsgipfel nach Göteborg, bei dem es um "sauberen und sicheren Straßenverkehr" der Zukunft geht. Am Vorabend des Welt-Klimagipfels von Kopenhagen werden dabei hochrangigen EU-Verkehrspolitikern und -experten jüngste Technologien präsentiert, die zu einem umweltverträglichen und sicheren Straßenverkehr beitragen sollen. Schweden will zudem mit der Verabschiedung der Bus- und Schiffspassagierrechte im Verkehrsministerrat punkten. Ratssitzungen zum Thema Verkehr sind für den 8. Oktober sowie Mitte Dezember anberaumt. Heiße Eisen wollen die Schweden aber nicht aus dem Feuer holen: Die Weiterführung der Eurovignetten-Debatte über die Anlastung von Umweltkosten im Schwerverkehr zählt ebenso wenig zu den Prioritäten der schwedischen EU-Präsidentschaft wie die eventuelle EU-Zulassung von "Giga-Linern", gegen die sich bereits heftiger Widerstand von Autoclubs und Verkehrssicherheitsexperten formiert hat. ARCD www.arcd.de Presse-Information Auto- und Reiseclub Deutschland 91427 Bad Windsheim Telefon 0 98 41/4 09-182 presse@arcd.de www.arcd.de/presse
Kfz-Versicherung: Mehr Arbeit für den Ombudsmann
Bad Windsheim (ARCD) - Seit 1. Oktober 2001 hilft bei Streitfragen mit der Assekuranz - mit Ausnahme der Bereiche Kranken- und Kreditversicherung - der Versicherungs-Ombudsmann. Im Jahr 2008 konnten 18.837 Fälle abgeschlossen werden, fast doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Die Zahl der Streitfälle bei der Fahrzeug- und Haftpflichtversicherung, die dem Versicherungs-Ombudsmann für eine außergerichtliche Entscheidung vorgelegt wurden, stieg 2008 um 35,2 % auf 1.340 Vorgänge (Vorjahr: 991). Bei Beschwerden gegen Kfz- Haftpflichtversicherungen gingen 31,2 %, bei der Fahrzeug-Versicherung 22,4 % zugunsten der Beschwerdeführer aus. Viele Eingaben hatten Probleme mit der Einstufung und Übertragung von Schadenfreiheitsrabatten zum Inhalt. Eine andere Gruppe der Beschwerden betraf Fälle, in denen der Versicherer aus Sicht des Versicherungsnehmers die Ansprüche des Unfallgegners zu Unrecht reguliert und den Schadensfreiheitsrabatt gekürzt hatte. Auch wandten sich viele Petitenten gegen Regressforderungen des Haftpflichtversicherers nach einer Trunkenheitsfahrt oder einer Unfallflucht. Versicherungsombudsmann Prof. Günter Hirsch zeigte sich bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2008 in Berlin darüber erstaunt, dass in solchen Fällen "oftmals das Unrechtsbewusstsein für das Fehlverhalten zu fehlen scheint". In der Kaskoversicherung hatten Versicherer in Diebstahlsfällen zum Teil die Entschädigungsleistungen wegen falscher Angaben oder fehlender Nachweise abgelehnt. Schwierigkeiten bereiteten den Assekuranzkunden immer wieder der Schadensnachweis bei Sturm- und Hagelschäden, die Höhe der Versicherungsleistung, angezweifelte Reparaturkosten sowie die Restwertanrechnung. Hingegen nahm die Zahl der Schlichtungsfälle wegen einer Entschädigung von fest eingebauten, markengebundenen Navigationsgeräten spürbar ab. Laut Prof. Hirsch trug dazu eine klare Linie der Ombudsstelle bei. Danach ist der Wiederbeschaffungswert eines älteren Fahrzeugteils anhand des Kaufpreises für vergleichbare gebrauchte Teile zu ermitteln, wenn es einen entsprechenden Markt gibt. Fehlt ein solcher, hat der Versicherer Ersatz auf der Grundlage des Neupreises zu leisten. Allerdings müsse der Versicherer eine (mit-) entwendete Navigations-CD nicht erstatten, weil sie nach den gängigen Versicherungsbedingungen nicht versicherbar ist. Bis zu einem Beschwerdewert von 5.000 Euro ist die Entscheidung des Ombudsmanns für die Versicherung bindend. Bei Streitwerten bis zu 80.000 Euro kann der Ombudsmann Empfehlungen zur Schlichtung geben, die aber für Versicherung und Kunde unverbindlich sind. Bei allen dem Ombudsmann vorgetragenen Beschwerden bleibt dem Versicherungskunden grundsätzlich der Klageweg vor einem ordentlichen Gericht offen. Weitere Informationen zur Arbeit des Ombudsmannes gibt es im Internet unter www.versicherungsombudsmann.de ARCD
