Streit um Zweckbindung der Lkw-Maut

Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel fordert mehr Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen, um den zunehmenden Verfall des deutschen Fernstraßennetzes zu stoppen. In Berlin stellte er jetzt eine hessische Bundesratsinitiative vor, die eine dauerhafte Zweckbindung der Lkw-Mauteinnahmen für Erhaltungsmaßnahmen auf Bundesstraßen und Autobahnen vorsieht - wie sie auch der Auto- und Reiseclub Deutschland fordert. Schon heute seien 4.000 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen in einem reparaturbedürftigen Zustand, sagte Rhiel. Besonders dringend sei der Erhaltungsbedarf bei den großen Autobahnbrücken, die in den sechziger und frühen siebziger Jahren gebaut wurden. Hier seien in vielen Fällen die Nutzung beeinträchtigt und die Lebensdauer stark verkürzt. Der hessische Verkehrsminister verlangt von der Bundesregierung, den jährlichen Neubauetat von zwei auf vier Milliarden zu verdoppeln. Für das Bundesverkehrsministerium sind Hessens Forderung hingegen ein Schritt zurück und eine völlig falsche Weichenstellung für die Verkehrspolitik.Rhiel wolle die rasante Zunahme des Gütertransports nur per Lkw realisieren. Dies sei die klimaschädlichste, teuerste und energieaufwendigste Variante für den Güterverkehr. Wer die Lkw- Mauteinnahmen nur für den Straßenbau verwenden wolle, blockiere den Ausbau von Bahnverbindungen und Wasserstraßen, so der Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Wichtige Verbände und Interessengruppen, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Initiative für Verkehrsinfrastruktur Pro Mobilität und der Verband der Automobilindustrie (VDA), unterstützen hingegen die hessische Initiative. Sie fordern, dass die Mauteinnahmen unabhängig von Haushaltsschwankungen vollständig in die Straßeninfrastruktur fließen.