Dann verlängern sich die Tilgungsfristen, und dies schafft laut Bundesregierung wegen des komplizierten Berechnungverfahrens Probleme bei Bürgern, Fahrerlaubnisbehörden und Gerichten. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Punktesystem in dieser Legislaturperiode zu vereinfachen. Es soll auf der einen Seite auch "in Zukunft einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten". Auf der anderen Seite will die Bundesregierung die Verwaltung spürbar vereinfachen und für eine größere Transparenz sorgen. "Nach derzeitigem Stand" beabsichtigt die Bundesregierung aber nicht, die Bußgeldgrenze für Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg von 40 auf 60 Euro anzuheben. Auf eine von der SPDFraktion nachgefragte Amnestie für Bagatellsünder mit einer Belastung von 1 bis 2 Punkten in Flensburg wollte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht festlegen. Sie schloss einen solchen einmaligen Gnadenerlass im Rahmen einer Übergangsregelung bei der Reform aber auch nicht ausdrücklich aus.
Zahl der Einträge in Verkehrssünderkartei nimmt weiter zu
Dann verlängern sich die Tilgungsfristen, und dies schafft laut Bundesregierung wegen des komplizierten Berechnungverfahrens Probleme bei Bürgern, Fahrerlaubnisbehörden und Gerichten. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Punktesystem in dieser Legislaturperiode zu vereinfachen. Es soll auf der einen Seite auch "in Zukunft einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten". Auf der anderen Seite will die Bundesregierung die Verwaltung spürbar vereinfachen und für eine größere Transparenz sorgen. "Nach derzeitigem Stand" beabsichtigt die Bundesregierung aber nicht, die Bußgeldgrenze für Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg von 40 auf 60 Euro anzuheben. Auf eine von der SPDFraktion nachgefragte Amnestie für Bagatellsünder mit einer Belastung von 1 bis 2 Punkten in Flensburg wollte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht festlegen. Sie schloss einen solchen einmaligen Gnadenerlass im Rahmen einer Übergangsregelung bei der Reform aber auch nicht ausdrücklich aus.