Niederländische Maut um ein Jahr verschoben

Verkehrsminister Camiel Eurlings will die Einführung der kilometerabhängigen Kfz-Maut in den Niederlanden um mindestens ein Jahr verschieben. Grund hierfür sei die komplexe steuerrechtliche und technische Umstellung für die rund 8 Mio. Fahrzeuge, für die ab Mauteinführung keine Fahrzeugsteuern mehr verrechnet werden dürfen, so ein Sprecher Eurlings' gegenüber dem ARCD. Überdies gebe es auch Datenschutzfragen zu klären. Die niederländischen Behörden werden in Kürze die Namen des oder der Konsortien bekanntgeben, mit deren Hilfe die Zertifizierung des innovativen Mautsystems noch in diesem Jahr erfolgen soll. Tests mit über 6000 Fahrzeugen sollen 2010 beginnen.

Ob die Aufzeichnung der gefahrenen Kilometer jedes einzelnen Autos und Lkw per GPS- oder GSM-System erfolgen werde, sei noch ungeklärt. Wichtig sei die flächendeckende Wirkung, da das gesamte Straßennetz erfasst werden muss. Eine besondere Herausforderung stelle die Kostenseite dar: Die laufenden Systemkosten dürfen 5 Prozent der Einnahmen nicht übersteigen, um auf breite Zustimmung in der Bevölkerung zu treffen, so Eurlings' Kabinettsprecher.

Die Niederlande wollen auch ausländische Fahrzeuge gleichermaßen zur Kasse bitten, ungeachtet der Tatsache, dass deren Halter im Gegensatz zu den Niederländern dann nach wie vor Pauschalsteuern im eigenen Land bezahlen. Beobachter in Brüssel kritisieren, dass die Niederlande damit gegen den EU-Grundsatz der absoluten Gleichbehandlung aller EU-Bürger verstoßen könnten. Für Lkw soll die Maut nun 2012 eingeführt werden, Pkw folgen frühestens ein Jahr später.