Die ehemalige Bundesregierung hat mit der Einführung des Gesundheitsfonds beschlossen, dass künftige Kostensteigerungen alleine von den Versicherten durch Zusatzbeiträge zu tragen sind.
Angesichts der rapiden Ausgabensteigerungen insbesondere bei den Kliniken, Ärztehonoraren und Arzneimitteln (BARMER GEK weit über 7 Prozent) und der politisch gewollten Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds sind immer mehr Krankenkassen gezwungen, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Diese Situation wird sich verschärfen, wenn der diesjährige einmalige Steuerzuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro nicht auch im nächsten Jahr geleistet wird.
Die BARMER GEK ist finanziell gut aufgestellt. Aus diesem Grund stehen Zusatzbeiträge nicht auf unserer Agenda. Sollte sich an der Ausgabendynamik nichts ändern, die Unterdeckung des Gesundheitsfonds bestehen bleiben und die Politik nicht weitere substanzielle Einsparmaßnahmen beschließen, müssen jedoch alle Kassen über zusätzliche Beiträge der Versicherten nachdenken. Das wird angesichts des geschätzten Milliardendefizits im nächsten Jahr ein akutes Thema für alle Kassen werden.
Die BARMER GEK hält die einseitige Belastung der Versicherten durch Zusatzbeiträge für falsch und plädiert für Kosteneinsparungen und eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Schultern. Aus diesem Grund fordern wir unter anderem
- eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel;
- eine rechtzeitige Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes, damit auch Arbeitgeber ihren Beitrag zur Ausgabendeckung leisten;
- eine ausreichende Beteiligung des Staates durch entsprechende Steuermittel;
- eine Anhebung der reduzierten Kassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger auf ein kostendeckendes Niveau und
- mehr Möglichkeiten zum Abschluss von Einzelverträgen mit Kliniken und Ärzten.