BHT kritisiert Reformpläne zur Pflegeversicherung Traublinger: "Weiterer Anstieg der Arbeitskosten droht"

"Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, Arbeitnehmern für die Pflege ihrer Familienangehörigen eine bis zu zehn Tage von den Krankenkassen bezahlte Freistellung und sechs Monate unbezahlte Pflegezeit zu gewähren, sind ein enormer Eingriff in die Personalplanungshoheit unserer Betriebe", kommentiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL. Damit nehme man den Handwerksunternehmen, die auf kurzfristige Auftragseingänge reagieren müssen, jegliche Planungssicherheit und belaste sie zusätzlich organisatorisch und finanziell, so der BHT-Präsident weiter. Anders als beispielsweise bei der Elternzeit ließen sich weder Eintritt noch Dauer der Pflegezeit kalkulieren. "Gerade für unsere kleinen und mittleren Betriebe, in denen gegenseitige Rücksichtnahme gelebt wird, macht eine freiwillige Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Pflege der Angehörigen mehr Sinn als der geplante Rechtsanspruch", betont Traublinger. Zudem handele es sich bei der Pflege von Familienangehörigen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Finanzierung alle beitragen müssten, so der BHT-Präsident.

Weiter kritisiert der BHT-Präsident den Kabinettsbeschluss zur Anhebung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung auf 1,95 Prozent ab dem 1. Juli 2008. Traublinger: "Diese erneute Verteuerung von Arbeit gefährdet gerade im arbeitsintensiven Handwerk Arbeits- und Ausbildungsplätze." Die offensichtlichen Probleme der Pflegeversicherung durch die demographische Entwicklung und die versprochene Ausweitung der Leistungsangebote müssten durch eine grundlegende Strukturreform dieses Sozialversicherungszweiges gelöst werden.