Rund 300 Kommunalpolitiker diskutieren mit Europa-, Bundes-und Landespolitikern über die Stellung der Städte und Gemeinden in der Europäischen Union
In Fürth treffen sich am 11./12. Juli 2007 die Mitglieder des Bayerischen Städtetags zu ihrem diesjährigen Verbandstag. Dieser steht unter dem Motto "Europa braucht seine Städte". Bei der Tagung werden Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, in Referaten das Tagungsthema beleuchten.
Im Anschluss daran diskutieren Dr. Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, Staatsminister Günter Gloser, Staatsministerin Emilia Müller und der Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Gerhard Stahl mit den Kommunalpolitikern Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Oberbürgermeisterin Dr. Birgit Seelbinder das Verhältnis der Europäischen Union zu ihren Städten und Gemeinden.
Dabei geht es dem Bayerischen Städtetag in erster Linie darum, wie die Städte und Gemeinden den europäischen Einigungsprozess stärker aktiv mitgestalten können. Die Kommunen fühlen sich dazu legitimiert, denn die Geschichte Europas ist untrennbar mit der Geschichte seiner Städte verbunden. Sie bilden das Fundament des Kontinents.
Eine der Kernfragen wird sein, wie die Städte intensiver an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden können. Sie erwarten sich vor allen Dingen, dass sie im europäischen Ausschuss der Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften künftig mehr Sitze bekommen. Weiter wird diskutiert werden, wie die Daseinsvorsorge, also die Versorgung der Bürger mit beispielsweise Energie, Wasser und öffentlichem Personennahverkehr aus der Hand der Kommunen sichergestellt werden kann. Hintergrund dafür ist, dass die Europäische Union auf den freien Wettbewerb pocht und die nach deutscher Tradition und Selbstverständnis praktizierte Daseinsvorsorge durch Städte und Gemeinden immer wieder in Frage stellt. Mit Blick auf die von der Europäischen Union initiierten Maßnahmen im Bereich der Umweltpolitik wie z. B. Feinstaub oder Umgebungslärm, drängen die Kommunen darauf, dass stärker nach dem Verursacherprinzip vorgegangen wird. Beispielsweise macht es mehr Sinn, von der Industrie leisere Autos zu verlangen, als zur Lärmminderung hohe Lärmschutzwände einzufordern.
Der Bayerische Städtetag will mit seinem diesjährigen Tagungsthema einen fruchtbaren Dialog zwischen den Kommunen und den europäischen Organisationen anstoßen. Schließlich haben nahezu 70 Prozent der zu vollziehenden gesetzlichen Regelungen heute ihren Ursprung in den Brüsseler Vorschriften.
Für die bayerischen Städte gibt es zum europäischen Einigungsprozess und damit zur europäischen Einigung keine Alternative. Auch deshalb wollen sie sich mehr in den europäischen Prozess einmischen. Sie wollen, dass Europa kommunalfreundlicher wird und mehr Bürgernähe entwickelt.
In Fürth treffen sich am 11./12. Juli 2007 die Mitglieder des Bayerischen Städtetags zu ihrem diesjährigen Verbandstag. Dieser steht unter dem Motto "Europa braucht seine Städte". Bei der Tagung werden Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, in Referaten das Tagungsthema beleuchten.
Im Anschluss daran diskutieren Dr. Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, Staatsminister Günter Gloser, Staatsministerin Emilia Müller und der Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Gerhard Stahl mit den Kommunalpolitikern Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Oberbürgermeisterin Dr. Birgit Seelbinder das Verhältnis der Europäischen Union zu ihren Städten und Gemeinden.
Dabei geht es dem Bayerischen Städtetag in erster Linie darum, wie die Städte und Gemeinden den europäischen Einigungsprozess stärker aktiv mitgestalten können. Die Kommunen fühlen sich dazu legitimiert, denn die Geschichte Europas ist untrennbar mit der Geschichte seiner Städte verbunden. Sie bilden das Fundament des Kontinents.
Eine der Kernfragen wird sein, wie die Städte intensiver an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden können. Sie erwarten sich vor allen Dingen, dass sie im europäischen Ausschuss der Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften künftig mehr Sitze bekommen. Weiter wird diskutiert werden, wie die Daseinsvorsorge, also die Versorgung der Bürger mit beispielsweise Energie, Wasser und öffentlichem Personennahverkehr aus der Hand der Kommunen sichergestellt werden kann. Hintergrund dafür ist, dass die Europäische Union auf den freien Wettbewerb pocht und die nach deutscher Tradition und Selbstverständnis praktizierte Daseinsvorsorge durch Städte und Gemeinden immer wieder in Frage stellt. Mit Blick auf die von der Europäischen Union initiierten Maßnahmen im Bereich der Umweltpolitik wie z. B. Feinstaub oder Umgebungslärm, drängen die Kommunen darauf, dass stärker nach dem Verursacherprinzip vorgegangen wird. Beispielsweise macht es mehr Sinn, von der Industrie leisere Autos zu verlangen, als zur Lärmminderung hohe Lärmschutzwände einzufordern.
Der Bayerische Städtetag will mit seinem diesjährigen Tagungsthema einen fruchtbaren Dialog zwischen den Kommunen und den europäischen Organisationen anstoßen. Schließlich haben nahezu 70 Prozent der zu vollziehenden gesetzlichen Regelungen heute ihren Ursprung in den Brüsseler Vorschriften.
Für die bayerischen Städte gibt es zum europäischen Einigungsprozess und damit zur europäischen Einigung keine Alternative. Auch deshalb wollen sie sich mehr in den europäischen Prozess einmischen. Sie wollen, dass Europa kommunalfreundlicher wird und mehr Bürgernähe entwickelt.
